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Am 24. Juli 2007 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) beschlossen.
Insgesamt können entsprechend diesem Entwurf bis zu 49 % der
DB AG privatisiert werden, so dass der Konzern mit 51 % mehrheitlich
weiterhin dem Bund gehören wird. Dieser Gesetzentwurf
wird nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet, die beide zustimmen
müssen, damit das Gesetz wie geplant 2008 in Kraft treten
kann. Von einigen wird die DB-Privatisierung, auch die Teilprivatisierung,
grundsätzlich abgelehnt. Andere kritisieren „nur“ die
sogenannte integrierte Lösung, also die faktische Einbeziehung
des Bahnnetzes in die Teilprivatisierung. Die beiden Herausgeber
der Zeitschrift SIGNAL, die Fahrgastverbände DBV und IGEB,
haben zu dem Gesetzentwurf unterschiedliche Positionen, die
wir wegen der besonderen Bedeutung des Themas beide abgedruckt haben.
Nachfolgend die beiden Artikel: SIGNAL-Redaktion
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