Der Europäische Rechnungshof stellte Ende
Januar 2015 in einer gemeinsamen Sitzung
des Haushalt- und Verkehrsausschusses des
Europäischen Parlaments seinen Sonderbericht
über die Wirksamkeit milliardenschwerer
EU-Subventionen für Regionalflughäfen
vor. Das Ergebnis ist verheerend: Einige Airports,
wie zum Beispiel der Flughafen Córdoba
in Spanien, melden gerade einmal 20
Passagiere pro Tag. Auf anderen ist noch nie
ein Flugzeug gestartet oder gelandet.
Insgesamt 20 Regionalflughäfen in fünf
EU-Mitgliedstaaten nahmen die Rechnungsprüfer
genauer unter die Lupe. Fast die Hälfte
dieser Flughäfen schreiben rote Zahlen.
Zudem seien die versprochenen Impulse für
die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen
kaum nachweisbar, so der Rechnungshof-Bericht.
Doch nicht nur dieser Irrsinn kommt die
öffentlichen Kassen teuer zu stehen. Auch
die jährlichen Milliardengeschenke an die
Airlines in Form von Steuersubventionen
wiegen schwer. Denn – im Gegensatz zur Eisenbahn,
deren Kunden das alles bezahlen
müssen – werden im Flugverkehr Energiesteuern
gar nicht und Mehrwertsteuern nur
auf nationalen Strecken erhoben. Allein in
Deutschland entgehen dem Bund dadurch
jedes Jahr rund 10,4 Milliarden Euro. Auch
wenn der Präsident des Bundesverbands der
Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter
Siegloch, sich – entgegen aller Fakten –
über angebliche Benachteiligungen seiner
Branche beschwert, so ist es Zeit, endlich
gleiches Recht für alle zu schaffen: Entweder
alle Verkehrsträger zahlen Steuern und
Abgaben – oder keiner. Gleiches gilt für die
Bemautung der Infrastruktur.
Den Sonderbericht Nr. 21/2014 „EU-finanzierte
Flughafeninfrastrukturen: ein unzureichendes
Kosten-Nutzen-Verhältnis“ gibt es unter
www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=30441
Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments – Die Grünen/EFA und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tou
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