Tarife
15. Okt 2007
32 400 Brandenburger haben die Volksinitiative für ein Sozialticket unterschrieben. Die Listen wurden am 2. Oktober in Potsdam dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch übergeben. Entsprechen sie den Vorschriften, muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen.
Durch den großen Zuspruch zur Volksinitiative „Sozialticket“ wird deutlich, dass die Brandenburger Bevölkerung die Regierung sehr wohl in der Pflicht sieht. Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, der zur Daseinsvorsorge gehört, müssen auch für sozial Schwache zugänglich sein. Ein Sozialticket kann für viele Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern.
Die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg kostet laut Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ca. 5 Millionen Euro Landesmittel. Um Diskussionen über die ungeklärte Ressortzuständigkeit auszuschließen, schlagen die Initiatoren vor, jeweils die Hälfte der notwendigen Mittel aus den Haushalten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung aufzubringen.
Die Initiatoren der Volksinitiative sind:
• Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband
Brandenburg e. V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund DGB, Bezirk
Berlin-Brandenburg
• Diakonisches Werk Berlin-Brandenburgschlesische
Oberlausitz
• Die Linke, Landesverband Brandenburg
• Grüne Liga, Landesverband Brandenburg
e. V.
• Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband
Brandenburg e. V.
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg
• Volkssolidarität Landesverband Brandenburg
e. V.
Der Landkreis Dahme-Spreewald hatte im August 2007 das Sozialticket bereits auf eigene Kosten eingeführt, probehalber für zwei Jahre. Es gilt in allen Bussen der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS). Bedürftige wie Hartz IV-Empfänger müssen sich bei ihren Sozialämtern ein sogenanntes Kundenticket holen. Mit diesem zahlen sie im Bus nur die Hälfte für Einzelfahrscheine, Tages- oder Monatskarten. Die RVS stellt dem Landkreis die Differenz zum normalen Fahrpreis in Rechnung. Im ersten Monat waren das 160 Euro.
Die Linke, Landesverband und Landtagsfraktion Brandenburg
aus SIGNAL 5/2007 (Oktober/November 2007), Seite 18