Verkehrsrecht & Tarife
söp schlichtet jetzt auch im Nahverkehr von Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt
18. Mär 2011
Zwei Jahre nach der Gründung der Schlichtungsstelle Nahverkehr Ost (vgl. SIGNAL 1/2009) und rund ein Jahr nach der Gründung der für Bahn, Bus, Flug und Schiff bundesweit zuständigen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr – söp (vgl. SIGNAL 6/2010) erhält die Schlichtungsarbeit für den Berliner Nahverkehr und für den Nahverkehr in Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine neue Qualität. Ab Februar (Berlin) bzw. März (Brandenburg und Sachsen-Anhalt) können sich auch Kunden der BVG und der weiteren teilnehmenden ÖPNV-Unternehmen an diese sachlich unabhängige, neutrale und EU-notifizierte Stelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkehrsunternehmen und deren Kunden wenden. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen der söp und der S-Bahn Berlin GmbH wird
fortgesetzt.
Die Verkehrsunternehmen haben sich für die söp entschieden, da zuvor häufig aufgetretene Zuständigkeitsfragen, ob nun die Schlichtungsstelle Nahverkehr oder die söp den Streitfall bearbeiten kann, künftig vermieden werden.
„Wir haben den veränderten Bedingungen Rechnung getragen“ erklärte der Vorsitzende des Beirats der Schlichtungsstelle Nahverkehr Ost, Jens Wieseke. „Die söp hat sich als bundesweite Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr inzwischen etabliert und leistet sehr gute Arbeit. Eine Splittung war daher im Interesse des Fahrgasts nicht mehr sinnvoll.“
Wieseke verwies außerdem darauf, dass der Fahrgast bei einer Reisekette nicht nach Fern-, Regional- und Nahverkehr unterscheide. „Wenn ein Problem in der Reisekette auftritt, können mehrere Unternehmen gleichzeitig betroffen sein“ erklärte er. Der betroffene Fahrgast brauche dann im Streitfall eine Schlichtungsstelle, die mit allen beteiligten Verkehrsunternehmen eine Lösung im Sinne des Fahrgastes suchen könne.
Die jetzt gefundene Lösung wurde mit ausdrücklicher Unterstützung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet. Eigens für den Raum Berlin/Brandenburg/ Sachsen-Anhalt richtet die söp einen regionalen Beirat ein, der die Praxis der Schlichtungsarbeit in den drei Bundesländern begleitet und beratend tätig ist. Jens Wieseke, der auch stellvertretender Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbands IGEB ist, wird Vorsitzender des neuen Regionalbeirats.
An die söp können sich alle Fahrgäste wenden, die auf ihre Beschwerde hin von der BVG bzw. der S-Bahn oder einem anderen teilnehmenden Verkehrsunternehmen der Region keine sie zufriedenstellende Antwort erhalten haben.
Schlichtungsstelle Nahverkehr Ost für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt
aus SIGNAL 1/2011 (März 2011), Seite 15