Brandenburg
Stilllegungswelle bei der Cottbuser Straßenbahn beginnt
2. Mai 2012
Unter dem Titel „Linie 1 geht von der Schiene“ erschien in der Lausitzer Rundschau vom 31. März 2012 ein Artikel, der die Seele vieler Cottbuser zum Kochen brachte. Es wurde über die Ergebnisse der Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am 28. März berichtet. Dabei ging es unter anderem um die Beschlussvorlage Nr. IV- 006/12 mit dem Beratungsgegenstand „Variantenentscheid zum Zentralen Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof“.
Als Beschlussvorschlag wurde formuliert: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erarbeitete Vorzugsvariante mit Direktanbindung der Straßenbahn an den Hauptbahnhof ist weiter zu planen und bis 2014 umzusetzen. Die Planung ist so auszuführen, dass der Gleisanschluss in Richtung Jessener Str./Spremberger Vorstadt als Option für eine mögliche zukünftige Realisierung berücksichtigt wird.“
In der Problembeschreibung/Begründung heißt es dazu weiter. „Da aus heutiger Sicht der dauerhafte Bestand der Gleisanlage in der Vetschauer Str./Richtung Jessener Str. nicht gesichert ist, muss die Vorzugsvariante so weiter geplant werden, dass der betreffende Gleisanschluss nur optional
Berücksichtigung findet. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass ausschließlich verkehrlich begründete und notwendige Infrastruktur geplant und gebaut wird. Die verkehrliche Bedeutung des Gleisanschlusses ist direkt verbunden mit der Streckennetzerweiterung zum Carl-Thiem-Klinikum. Derzeit ist dieses Vorhaben finanziell nicht realisierbar. Der Gleisanschluss Vetschauer Str./Richtung Jessener Str. wird so geplant, dass er nur im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ausgeführt wird. Ohne diesen Gleisanschluss reduzieren sich die Finanzierungsanteile Cottbusverkehr um 577 000 Euro netto (ink. Nebenkosten) …“. Praktisch soll damit die Linie 1 stillgelegt werden. Dagegen regt sich massiver Widerstand.
Mit dem Beschluss ist eine ähnliche Situation wie am 24. Juni 2009 eingetreten, indem ohne Vorwarnung über die Köpfe der Cottbuser hinweg entschieden worden ist.
Was war passiert? In Vorbereitung der Grundinstandsetzung der Bahnhofsbrücke wurde seit März 2011 die Linie 1 im Ersatzverkehr mit Bussen befahren – und das trotz aller Warnungen Cottbuser Bürger. Unabhängig davon, dass die Vetschauer Straße dafür, wie das Foto zeigt, in ihrer jetzigen Breite und Nutzung überhaupt nicht ausgelegt ist, verringerte sich die Zahl der Fahrgäste um sage und schreibe mehr als 30 Prozent, nämlich von 750 auf 500 je Tag. Das musste auch der Aufsichtsrat von Cottbusverkehr zur Kenntnis nehmen. Ein wirklich stolzes Ergebnis! Damit wurde der Bahnbonus unter Beweis gestellt.
Hinzu kommt die Tatsache, dass sich nicht nur die Anwohner durch den Buseinsatz stark genervt fühlen und bezüglich der Parkmöglichkeiten weiter eingeschränkt worden sind. Wenn der Bus auf der schmalen Vetschauer Straße ankommt, kann von einem geregelten Gegenverkehr keine Rede mehr sein. Notwendig ist eine eigene Infrastruktur beim Buseinsatz, zumal der Zustand des Straßenbelags recht marode ist.
Ein zweiter Aspekt: Im Rahmen des Buseinsatzes gab es viele Kritiken und Hinweise der Anwohner mit dem Ziel der besseren Organisation in dieser Straße. So wurden unter anderem seitens der Bürger Vorschläge für eine sinnvolle Einbahnstraßen-Regelung gemacht. Allerdings wurden diese offenbar von der Stadtverwaltung nicht zur Kenntnis genommen.
Und da gibt es noch ein Politikum. Im Jahr 2009 sah sich der Cottbuser Oberbürgermeister veranlasst, einen Fahrgastbeirat zu etablieren, um die Bürgerbeteiligung bei Fragen des ÖPNV zu gewährleisten. In der öffentlich zugänglichen Geschäftsordnung heißt es unter § 2 Aufgaben:
1. Der Fahrgastbeirat hat eine beratende und initiierende Funktion. Er wird Ideen und Fahrgastwünsche in allen Bereichen des ÖPNV einbringen.
2. Der Fahrgastbeirat wirkt beratend an der Erarbeitung und Umsetzung von Verkehrskonzepten mit. Er nimmt Stellung zu Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung, welche den ÖPNV betreffen.
3 Er unterbreitet selbst Vorschläge an die zuständigen Gremien und Institutionen, die der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes dienen.
4 Der Fahrgastbeirat macht den ÖPNV betreffende Maßnahmen, Anregungen und Kritiken einer breiten öffentlichen Diskussion zugänglich.
Leider wurde nun der Fahrgastbeirat vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er einfach draußen gelassen wurde. Cottbuser Demokratie in Aktion!
Die erste Beiratssitzung in diesem Jahr wird wohl nicht mehr als eine Art Befehlsempfang werden. Schade, aber wohl nicht zu ändern. Wenn so Demokratie aussieht, braucht sich keiner der Cottbuser Politiker darüber zu wundern, dass schon wieder das Wort „Bürgerbegehren“ die Runde macht. (aj)
DBV, Stadtverband Cottbus
aus SIGNAL 2/2012 (Mai 2012), Seite 17