Verkehrsrecht & Tarife
17. Aug 2011
Busspuren sollen helfen, dass Busse schneller und pünktlicher fahren können. Das macht sie attraktiver für die Fahrgäste und senkt die Betriebskosten. Doch diese Ziele werden gefährdet, wenn immer mehr andere Verkehrsteilnehmer auf diesen Fahrstreifen zugelassen werden. Dass Rettungsfahrzeuge hier fahren dürfen, ist selbstverständlich. Auch Radfahrer sind kein Problem, wenn die Spur breit genug ist. Taxis darf man zum öffentlichen Verkehr dazu rechnen. Die Zulassung von Reisebussen kann allerdings auf bestimmten Busspuren schon zu vermeidbaren Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs führen – ein Problem, dass sich im Falle einer Liberalisierung des Fernbusverkehrs verschärfen wird. Nicht mehr akzeptabel ist aus Fahrgastsicht die Zulassung von Wirtschaftsverkehr. Die Zahl insbesondere der Lieferfahrzeuge aller Art ist schon jetzt groß und steigt noch, zum Beispiel durch vermehrte Einkäufe per Internet.
Absurd wird es jetzt aber, wenn Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker zur Förderung von Elektroautos diesen die Nutzung der Busspuren erlauben wollen. Eine andere Antriebstechnik ändert nichts an den zahlreichen Belastungen des Autoverkehrs für die Städte, sei es beim Flächenbedarf, beim Stadtbild oder bei der Verkehrssicherheit. Elektroautos sind ebenfalls Autos und haben auf den Busspuren nichts zu suchen. Eine solche Regelung würde alle Vorteile der Busspuren für den öffentlichen Verkehr zunichte machen. Wer die E-Mobilität fördern will, soll sich für den Ausbau von S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und O-Bus einsetzen.
Berliner Fahrgastverband IGEB
aus SIGNAL 3/2011 (August 2011), Seite 21