Brandenburg
Nun ist das Land gefordert
16. Jul 2010
„Bad Saarow Klinikum erhält Bahnanschluss“ lautete die Überschrift eines VBB-Gastbeitrages in SIGNAL 6/2008 . Auch im Frühjahr 2010 waren alle noch optimistisch, dass schon bald die Züge Fürstenwalde—Bad Saarow rund einen Kilometer weiter bis zum Bad Saarower Helios-Klinikum fahren können. Es ist das einzige Krankenhaus der Region, seit das Krankenhaus in Fürstenwalde geschlossen wurde. Die Weichen für diese erste Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Strecke im Land Brandenburg waren im Sommer 2008 gestellt worden. Am 7. August hatte der damalige Infrastrukturminister Reinhold Dellmann verkündet: „Die Verlängerung der Regionallinie 35 zum Klinikum Bad Saarow ist möglich.“ In einer Pressemitteilung seines Ministeriums wurde erläutert: „Das Helios-Klinikum ist bereit, sich mit bis zu 150 000 Euro an den Investitionskosten zu beteiligen. Die Gemeinde Bad Saarow hat eine Beteiligung von bis zu 80 000 Euro zugesagt. Nach der Errichtung eines neuen Haltepunktes in Kliniknähe und der Ertüchtigung der Strecke zwischen Bad Saarow-Pieskow und dem neuen Halt beabsichtigt das Infrastrukturministerium, entsprechende Verkehrsleistungen zu bestellen.“
Doch plötzlich ist das Projekt wieder gefährdet. Der neue Geschäftsführer des Helios-Klinikums will den 2008 zugesagten Beitrag für den Bahnsteigbau nicht mehr in voller Höhe beisteuern. Die Gemeinde Bad Saarow ist zu Recht verärgert. Wenn das Vorhaben jetzt platzt, wird es für lange Zeit nicht mehr realisiert werden können.
Aber der Schaden für das Klinikum wird gering sein. Die größten Verlierer sind die Mitarbeiter, Patienten und Besucher des Klinikums, die dort hinfahren müssen, denen aber der schon sicher geglaubte Bahnanschluss vorenthalten wird.
Deshalb ist nun das Land gefordert. Im Grundsatz ist es schließlich eine öffentliche Aufgabe, Verkehrsinfrastruktur bereit zu stellen. Auch der Ausbau der Straße zwischen Fürstenwalde und Bad Saarow erfolgte bzw. erfolgt mit Landesmitteln. Im Übrigen stehen dem Land aufgrund nicht gefahrener S-Bahn-Leistungen rund 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Diese Gelder dürfen nicht zum (gesetzeskonformen) Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, sondern sie müssen zum unmittelbaren Nutzen der Fahrgäste eingesetzt werden. Dafür bietet sich die Mitfinanzierung des neuen Haltepunktes in Bad Saarow in idealerweise an. Minister Jörg Vogelsänger ist jetzt gefordert, dieses Projekt seines engagierten Vorgängers zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
IGEB S-Bahn und Regionalverkehr
aus SIGNAL 3/2010 (Juli 2010), Seite 20