International
16. Jul 2010
Die Fraktion der Grünen/EFA hat den Bericht des Europaabgeordneten Marian-Jean Marinescu (EVP) über ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr im Europäischen Parlament abgelehnt. Sie will die größtmögliche Flexibilität für alle Verkehre und keine einseitige Priorität für den Güterverkehr. Nur so können die vorhandenen Kapazitäten effizient genutzt werden.
Die Fraktion unterstützt den sogenannten „One-Stop-Shop“, im grenzüberschreitenden Verkehr der einzige Ansprechpartner für die Kunden. Nun soll dieser aber auch über die Trassenvergabe entscheiden. Für Länder mit stark frequentiertem Schienennetz und Mischverkehren wäre das eine Katastrophe.
Es gibt aber noch ein weiteres Defizit: Obwohl die Finanzmittel von 20 Milliarden Euro auf 8 Milliarden fast gedrittelt wurden, soll die Anzahl der Güterverkehrs-Korridore von 6 auf 9 erweitert werden. Das ist glatte Realitätsverweigerung!
Der Korridor 3 „Stockholm—Malmö— Kopenhagen—Hamburg—Innsbruck—Verona— Neapel—Palermo“ hat z. B. vier Probleme:
Nur mit einer anderen Verkehrspolitik kann der Klimawandel gestoppt werden. Sinnlose Großprojekte gepaart mit Realitätsverweigerung verschlingen nur Geld. Deshalb haben die Grünen im Europäischen Parlament diesen Bericht abgelehnt.
Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
aus SIGNAL 3/2010 (Juli 2010), Seite 27