Brandenburg
Brandenburg will letzten Lückenschluss offensichtlich nicht länger blockieren
26. Okt 2012
Am 1. September 2012 fand der letzte Mauerstreifzug in diesem Jahr statt. Bei schönstem Sonnenwetter fuhren mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom S-Bahnhof Wollankstraße erstmals zur Stele von Ben Wagin „Todes Mauer Bruch“ im Skulputurengarten südlich des Bundeskanzleramtes. Die Attraktivität der Berliner Mauerstreifzüge ist damit ungebrochen und zeigt, welches touristische Potenzial der Berliner Mauerweg bietet.
Allein die rot-rote Landesregierung in Brandenburg scheint das immer noch nicht erkannt zu haben. Sie lehnt es seit Jahren ab, auch nur einen Cent in den Mauerweg zu investieren, obwohl er auf einer Länge von
120 Kilometern an oder auf Brandenburger Territorium verläuft.
In Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin-Lichtenrade befindet sich die letzte Lücke im Mauerweg. Sie kann nur dann geschlossen werden, wenn sie in das laufende Planfeststellungsverfahren für die Dresdener Bahn aufgenommen wird. Schon 2010 (!) hat sich der Senat von Berlin bereit erklärt, die Kosten für die Planung und den Bau der Unterquerung in Höhe von 1,2 Millionen Euro unter Hinzunahme von EU- und Bundesmitteln zu übernehmen (siehe SIGNAL 1/2011 ). Außerdem hat die Gemeinde Blankenfelde- Mahlow Grundstücke im Wert von 40 000 Euro erworben und sich bereit erklärt, die Kosten für Pflege und Unterhalt nach dem Bau in Höhe von 100 000 Euro zu tragen.
Das Land Brandenburg muss lediglich die Ablösesumme übernehmen. Laut einem Gutachten sind das 120 000 Euro, die nach 2020 (!) fällig werden. Zudem muss die DB AG beauftragt werden, die Unterquerung auch zu bauen.
Nachdem sich sowohl Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle vom Bundesverkehrsministerium als auch Bahnchef Rüdiger Grube bei Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für den Lückenschluss ausgesprochen haben, scheint nun Bewegung in die jahrelange Blockade gekommen zu sein. Im laufenden Haushalt soll eine Finanzierungsverpflichtung für die Ablösesumme verankert werden. Allerdings fehlt noch immer der entscheidende Brief Brandenburgs an die DB AG, der die Berücksichtigung der Unterquerung für den Mauerweg im laufenden Planfeststellungsverfahren fordert.
Erst wenn dieser Brief geschrieben ist, kann man sagen: „Ende gut, alles gut!“
Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
aus SIGNAL 5/2012 (November 2012), Seite 18