International
20. Dez 2012
Am 14. November 2012 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“ zugelassen. Der Vorstoß wird von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Wenn innerhalb von einem Jahr mehr als eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten den Aufruf unterzeichnen, muss die Kommission eine Gesetzgebungs-Initiative prüfen.
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten würde die Straßen sicherer machen (42 Prozent weniger Unfälle!), da die Reaktionszeit und der Bremsweg halbiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger oder Autofahrer beim Crash mit einem Pkw getötet zu werden, wird zudem dramatisch verringert: Sie beträgt bei Tempo 30 nur 10 Prozent, während sie bei Tempo 50
bei 80 Prozent liegt!
Außerdem würden Stau, Lärm und Abgase drastisch reduziert. Das macht Städte lebenswerter und würde auch den Schilderwald beseitigen. Denn in vielen Städten gilt bereits heute auf den meisten Straßen Tempo 30, doch an jeder Kreuzung muss dieses Tempolimit neu ausgeschildert werden. In Berlin beispielsweise könnte man statt einer Beschilderung von 80 Prozent der Straßen mit Tempo 30 einfach 20 Prozent der Straßen mit Tempo 50 ausweisen. Zugleich sollen die Städte und Gemeinden, fordert die Bürgerinitiative, eigenständig entscheiden können, auf welchen großen Straßen Tempo 50 gelten soll.
Der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative wäre ein positives Beispiel für die demokratische Beteiligung an europäischer Politik. Ich wünsche der Initiative viel Erfolg!
Der Text der Initiative lautet: „Wir schlagen
ein EU-weites reguläres Tempolimit von
30 km/h (20 mph) für städtische Gebiete/
Wohngebiete vor. Lokale Autoritäten können
andere Tempolimits festsetzen, wenn sie
nachweisen können, wie die Umwelt- und
Sicherheitserfordernisse für die schwächsten
Straßenverkehrs-Teilnehmerinnen erfüllt werden.“
Mehr Informationen unter
http://de.30kmh.eu/uber-die-initiative/610-2
Michael Cramer, MdEP Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
aus SIGNAL 6/2012 (Dezember 2012), Seite 26