Nahverkehr
1. Sep 1992
"Wie hoch ist die Summe, die das Land Berlin jährlich aufwendet, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin Autostellplätze zu reservieren?", wollte der Abgeordnete Michael Cramer vom Senat wissen. Innensenator Dieter Heckelmann teilte ihm mit, daß "sich die jährlich für Stellplätze in Parkhäusern aufgewendete Summe für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf 596.303,20 DM" beläuft. Wem dieser Betrag noch nicht hoch genug ist, der sollte bedenken, daß hier nur die Mietkosten für Stellplätze in Parkhäusern, nicht aber mögliche Mietkosten für ebenerdige Stellplätze angegeben sind. Hinzu kommt, daß das Land Berlin seinen Beschäftigten tausende von Parkplätzen auf eigenen Grundstücken anbietet, für die es zwar keine Miete, aber erhebliche Unterhaltskosten zahlt. So gibt es z.B. hinter dem Haus der Senatsbauverwaltung große Parkplätze für Mitarbeiter, obwohl zwei U-Bahn-Linien und vier Buslinien vor der Tür halten.
Doch während sein Senatskollege Haase nie
mehr als gefragt antwortet (häufig sogar
weniger), machte Innensenator Heckelmann
noch einige interessante Grundsatzbemerkungen:
"Der Senat strebt aus finanziellen
sowie Verkehrs- und umweltpolitischen
Gründen eine spürbare Reduktion des unter
Aufwendung von Steuermitteln vorgehaltenen
Parkraumes Tür Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes an. Derartiger Parkraum
soll künftig grundsätzlich nur Schwerbehinderten
sowie solchen Dienstkräften
zur Verfügung stehen, die aufgrund der Art
ihrer Tätigkeit zwingend hierauf angewiesen
sind. In Vollzug dieser Zielsetzung sind
Verhandlungen mit Vermietern zur Abmietung
von Stellflächen geführt worden. Als
erstes Ergebnis dieser Verhandlungen sollen
zum nächstmöglichen Termin 120 Stellplätze
im Parkhaus Kurfürstendamm mit
einem Einsparvolumen von rund 100.000
DM abgemietet werden."
Landespressedienst, 19.5.92
IGEB
aus SIGNAL 2/1997 (September 1992), Seite 18