SPD Berlin
25. Feb 2013
Am 17. Januar 2013, also gut eine Woche nach dem Debakel mit der vierten Verschiebung der zuletzt für den 27. Oktober 2013 geplanten Flughafeneröffnung, teilte die Berliner SPD mit: „Mit einem stadtpolitischen Zukunftskonzept geht die Berliner SPD in die Offensive.“ Gemeinsam erläuterten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh auf einer Pressekonferenz das Ziel: Es geht um bessere Lebensbedingungen für alle, mehr sozialen Zusammenhalt und darum, städtischen und individuellen Aufstieg zu verknüpfen. „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ ist das gemeinsame Papier überschrieben.
Wer sich das 11-seitige Papier durchliest findet darin zum Verkehr folgenden Absatz: „Mit der beschlossenen Verlängerung der A100 werden wir die Innenstadt entlasten. Mit dem Lückenschluss der Tangentialverbindung Ost werden wir Anwohnerinnen und Anwohner entlasten und die wichtigste Nord- Süd-Verkehrsachse im
Ostteil der Stadt vollenden. Zudem fordern wir vom Bund den Ausbau der A13 und A15 von Schönefeld über Cottbus nach Forst, um den neuen Flughafen Willy Brandt auch künftig nach Südosten gut anzubinden. Gegenüber dem Bund und der Bahn setzen wir uns für die Modernisierung der bestehenden Schienenwege von Berlin nach Polen ein. Wir wollen, dass man Stettin und weitere polnische Ballungszentren, schneller erreichen kann, weil das zu herausragenden wirtschaftlichen Vorteilen auf beiden Seiten der Grenze führt.“
Das war es. Unfassbar! Die Berliner SPD hat ausschließlich den Autoverkehr im Blick. Lediglich beim Verkehr nach Polen wird die Bahn erwähnt. Lösung der S-Bahn-Krise? Finanzierung von BVG-Infrastruktur und Verkehrsangebot? Zukunft des Regionalverkehrs? Ausbau der Dresdener Bahn? Fehlanzeige auf allen Gebieten. Das ist Verkehrspolitik wie zur schlechten alten Zeit, als nicht nur die SPD von der autogerechten Stadt träumte. Doch seither ist ein halbes Jahrhundert vergangen. Der Autoverkehr in Berlin nimmt ab, Bahn-, Bus- und Radverkehr nehmen zu. Doch die Berliner SPD scheint verkehrspolitisch im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein. Berlin, Stadt des Aufstiegs? Ja. Aber nicht mit dieser rückwärtsgewandten SPD-Verkehrspolitik.
Berliner Fahrgastverband IGEB
aus SIGNAL 1/2013 (März 2013), Seite 18