Für die Fahrgäste noch nichts erreicht [signalarchiv.de]

In ihre Koalitionsvereinbarung vom November 2011 schrieben SPD und CDU: „Die Realisierung der folgenden weiteren Netzergänzungen wird technisch wie rechtlich vorbereitet und so weit wie möglich in dieser Wahlperiode begonnen:

ablehnt, entstand die widersprüchliche Formulierung, dass deren Realisierung einerseits in der aktuellen, bis 2016 dauernden Wahlperiode, andererseits aber erst nach der – für 2019 geplanten – Fertigstellung der U-Bahn-Linie 5 vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof begonnen werden soll.

Wer hat hier also wen über den Tisch gezogen? Wissen wird man es erst 2016. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPDVerkehrssenator Michael Müller wenig Interesse an der Umsetzung der Absprachen zur Straßenbahn hat. Für die vereinbarten Straßenbahnneubauprojekte zur Turmstraße und nach Schöneweide tut seine Verwaltung nichts. Stattdessen konzentriert sie ihre Kapazitäten auf die Strecke zum Kulturforum. Das ist zwar die wichtigste Berliner Neubaustrecke, sie wird aber mit einer CDU im Senat nicht begonnen werden, wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, mehrfach betont hat.

Die Senatsverkehrsverwaltung arbeitet intensiv an der Planung für die Straßenbahnneubaustrecke vom Alexanderplatz über Leipziger/Potsdamer Platz (im Bild) zum Kulturforum. So wichtig dieses Projekt auch ist, geht damit viel Arbeitszeit für realisierbare Projekte verloren, denn die CDU lehnt dieses Projekt ab. Zugleich tut die CDU aber auch nichts dafür, dass die Senatsverkehrsverwaltung mit den Planungen für das von der CDU favorisierte Projekt einer Straßenbahnverlängerung vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße beginnt. Foto: Marc Heller

Da Friederici jedoch auch versichert hat, dass CDU und SPD gleichermaßen die Straßenbahnverlängerung vom Hauptbahnhof zur Turmstraße vorantreiben wollen, wird es höchste Zeit, den Verkehrssenator zu einer Korrektur in seinem Haus aufzufordern. Sonst steht die CDU beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs am Ende der Wahlperiode mit leeren Händen da. Denn die beiden 2011 verabredeten S-Bahn- Projekte Spandau—Falkensee und S-Bahnhof Tempelhofer Feld werden bis 2016 ohnehin nicht begonnen – nicht auf dem Papier und schon gar nicht mit einem Spatenstich.