Berlin
1. Okt 2001
Der Senat hat die angesprochenen Aufzüge überwiegend in 1995 bestellt. Die S-Bahnhöfe Mahlsdorf und Plänterwald sind zwischenzeitlich behindertengerecht ausgebaut worden. Die weitere Umsetzung geschieht äußerst schleppend. Der Senat hat bei Anlässen, wie Turnusgesprächen, Briefwechsel etc. die straffere Umsetzung dringend angemahnt und auch gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bahn AG sein Unverständnis über den bisher praktizierten Umgang mit den Bestellungen des Landes Berlin deutlich zum Ausdruck gebracht.
Der Aufzug S-Bahnhof Rahnsdorf ist gegenwärtig im Bau. Der Senat drängt auf den Baubeginn noch in diesem Jahr für die Aufzüge an den S-Bahnhöfen:
Wilhelmshagen, Rummelsburg, Friedrichsfelde Ost, Springpfuhl, Blankenburg, Köpenick und Pankow-Heinersdorf.
Ob die DB Station & Service AG als zuständiger Bauherr in der Lage ist, dieses Programm kurzfristig umzusetzen, kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden.
Für den behindertengerechten Ausbau der in der Frage genannten S-Bahnhöfe ist die DB Station & Service AG zuständig. Der Senat hat die Deutsche Bahn AG aufgefordert, den behindertengerechten Ausbau der genannten S-Bahnhöfe im Zusammenhang mit der Grundsanierung zumindest zeitnah vorzunehmen. Ein Termin ist uns nicht bekannt.
Der Senat hat bereits die zuständige DB Station & Service AG im Rahmen von Turnusgesprächen dringend gebeten, die Reparatur bzw. den Umbau der bestehenden Lastenaufzugsanlagen bei den Fern- und Regionalbahnhöfen Wannsee, Charlottenburg und Schöneweide vorzunehmen. Dadurch könnte die vollständige Behindertengerechtheit bei den stationären Anlagen der Fern- und Regionalbahn im Land Berlin erreicht werden. Von seiten der DB AG wurde eine Prüfung zugesagt.
Die Senatsverwaltungen für Arbeit, Soziales und Frauen sowie Stadtentwicklung haben mehrfach verschiedenen Stellen der auch bei diesem Bahnhof zuständigen DB AG schriftlich und im Zuge von Gesprächen aufgefordert, die Aufzugsanlagen am U-Bahn-Zwischengeschoß einzubauen. Das ursprüngliche Ansinnen der DB AG, die Aufzüge ausschließlich am Fußgängertunnel zum modernisierten Empfangsgebäude zu positionieren, konnte im Rahmen der Planfeststellung zum Umbau des Bahnhofs Lichtenberg sowie während eines Gesprächs bei der DB AG mit Vertretern nahezu aller Behindertenverbände, Abgeordneten (MdA) und Senatsverwaltungen abgewendet werden. Die dort zugesagten Planungen wurden von der DB AG jedoch nicht vorgenommen. Die Resonanz auf die unterschiedlichen Bemühungen war zunächst äußerst gering. Erst kürzlich konnte auf Grund massiver kritischer Nachfragen erreicht werden, daß seitens der DB Station & Service AG eine erneute Prüfung vorgenommen wird.
Bestandteil der Lösung ist, daß eine der drei Aufzugsanlagen im Bahnbereich von der BVG geplant und finanziert wird. Dieser Aufzug reicht vom U-Bahnsteig über das U-Bahnzwischengeschoß, den Fernbahnsteig C zur Straßenbrücke. Die Straßenbrucke wird gegenwärtig grundsaniert In diesem Zusammenhang wird eine behindertengerechte lichtsignalisierte Fußgängerfurt im Bereich der Brücke hergestellt, die den behindertengerechten Zugang zum Wohngebiet Siegfriedstraße ermöglichen wird. Ein Termin für die Realisierung der Aufzüge kann gegenwärtig nicht benannt werden. Der Senat wird den Einbau der Aufzüge weiterhin bei der DB AG einfordern.
Kleine Anfrage Nr. 14/1604, es antwortete Staatssekretärin Krautzberger, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung; veröffentlicht im Landespressedienst 83/2001 vom 30. April 2001.
MdB Karin Sarantis-Aridas, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Beriin
aus SIGNAL 6/2001 (September-Oktober 2001), Seite 13