Tarife
Nach der S-Bahn Krise droht die BVG-Krise
8. Jul 2013
Zum 1. August 2013 werden die meisten Tarife im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nach genau einem Jahr erneut erhöht. Die durchschnittliche Erhöhung liegt bei +2,8 Prozent. Diese Zahl ist für den einzelnen Fahrgast wenig aussagekräftig, zeigt aber, dass die Erhöhung wieder einmal über der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten von rund 2 Prozent liegt.
Begründet wird die Erhöhung wie jedes Mal mit steigenden Energie- und Personalkosten. Ein Nachweis wird seit Jahren höchstens ansatzweise geführt. In einigen Jahren gesunkene oder zumindest stabile Energiekosten z. B. durch günstige Einkaufskonditionen wurden übergangen.
Getäuscht wird die Öffentlichkeit auch mit dem Verweis auf ähnlich hohe oder noch höhere Tarife in anderen Verkehrsverbünden. Denn verschwiegen wird,
dass das Einkommensniveau in Berlin und Brandenburg deutlich unter dem deutschen Durchschnitt und vor allem deutlich unter dem Niveau von beispielsweise Hamburg, München oder Stuttgart liegt. Diese Differenz wächst in Berlin sogar noch. Für 2011 bilanzierte das Amt für Statistik Berlin- Brandenburg am 22. Mai 2013, dass „sich die jährliche Vergrößerung des Rückstandes der Einkommen der Berliner gegenüber dem Durchschnitt in Deutschland in den letzten zehn Jahren weiter fortgesetzt“ hat.
Seit Jahren wird von den Politikern versprochen, dass die Tarifgestaltung dazu beitragen soll, verständliche und bezahlbare Tarife zu bekommen, die mehr Menschen in Bahnen und Busse locken und damit zur Daseinsvorsorge für Menschen ohne Auto, zum Klima- und Umweltschutz und zur Reduzierung der Verkehrsunfälle und -opfer beitragen soll.
In der Realität geht es aber längst fast nur noch um die Steigerung der Tarifergiebigkeit. Wenn die Tariferhöhung dazu führt, dass Fahrgäste auf Auto oder Fahrrad abwandern, aber die Gesamteinnahmen durch die Tariferhöhung dennoch gesteigert werden, hat der Finanzsenator sein Ziel erreicht. Mehr Fahrgäste in Bahnen und Busse zu bringen, ist ein nachrangiges Ziel geworden.
Dank wachsender Einwohner- und Touristenzahlen konnten die Fahrgastzahlen allerdings trotz Tariferhöhung gesteigert werden, in Berlin von 2011 zu 2012 über alle Verkehrsmittel um 0,8 Prozent. Aus der Kombination von Fahrpreiserhöhung und mehr Fahrgästen lagen die Mehreinnahmen in Berlin bei 4 Prozent.
Diese positive Entwicklung hatte den Finanzsenator allerdings nicht davon abgehalten, für 2013 mehr als nur 2,8 Prozent Steigerung zu fordern, weil die Zahlungsbereitschaft noch nicht „abgeschöpft“ sei. Zugleich will der Finanzsenator der BVG aber die ihr laut Evaluierung zum Verkehrsvertrag zustehenden erhöhten Zuschüsse nicht zahlen, sondern verlangt viel mehr, dass oft schon heute überlastete BVG-Verkehrsangebot zu reduzieren, obwohl eine Erweiterung erforderlich wäre.
Mit dem Zurückhalten dringend benötigter Gelder für Investitionen in die Strecken und Fahrzeuge der BVG droht das Unternehmen in eine ähnliche Krise zu geraten, wie die Berliner S-Bahn im Jahr 2009.
Zugleich wird der BVG seit Jahren ein ungenutztes Einsparpotenzial von über 10 Millionen Euro jährlich verweigert, weil ein großer Teil der geplanten Ampelvorrangschaltungen für Straßenbahnen und Busse noch immer fehlen und viele der für mehrere Millionen Euro bereits eingerichteten Vorrangschaltungen nicht oder nicht richtig funktionieren.
Umso spendabler ist der Senat beim Straßenbau. Hier wird das Netz durch Neubauten ausgebaut, obwohl das nicht nur Investitionen, sondern auch erhöhte Folgekosten erfordert.
Zum 1. August wird für Berlin die Kurzstrecke auch als 4-Fahrten-Karte angeboten. Damit kann auf einer Kurzstrecke weiterhin für 1,40 Euro gefahren werden, während der Einzelfahrausweis um 6,7 Prozent auf 1,50 Euro verteuert wird.
Erfreulich ist die Neuregelung, dass Heiligabend und Silvester die tariflichen Wochenendregelungen gelten. Das hatte der Berliner Fahrgastverband IGEB in Gesprächen mit BVG und S-Bahn GmbH mehrfach gefordert, weil an diesen Tagen, wenn sie auf Montag bis Freitag fallen, dennoch der Sonnabendfahrplan gefahren wird. Die Einnahmeausfälle werden zu verschmerzen sein, weil viele BVG-Busfahrer in der Vergangenheit bereits beispielsweise die Mitnahme einer zweiten Person auf einer Umweltkarte akzeptiert hatten. Umso wichtiger ist die jetzige eindeutige Regelung.
Dank des Einsatzes der S-Bahn GmbH wird es außerdem möglich sein, zur Kita eine ermäßigte Monatskarte nutzen können (siehe SIGNAL 1/2013 ).
Während die Tariferhöhung zum 1. August 2013 noch bevorsteht, plant der Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende bereits die nächste, möglichst noch vor dem 1. August 2014. Als Motivationsschub fungieren die sogenannten Bruttoverträge bei den Vergaben im Regionalverkehr, denn jede Mehreinnahme durch Tariferhöhungen kommt unmittelbar den Landeshaushalten der Länder Berlin und Brandenburg zugute.
Die Begründung für die Tariferhöhung 2014 wird allerdings etwas anders sein als bisher: Berlin hat rechnerisch weniger Einwohner und bekommt deshalb weniger Geld über den Länderfinanzausgleich. Dass die Fahrgastzahlen steigen und viele Linien überlastet sind, interessiert nicht. Zusätzliches Geld wird bestenfalls bereit gestellt, um auf die (trotz angeblicher Einwohnerverluste) wachsende Nachfrage nach Wohnungen und Schulplätzen zu reagieren – und natürlich für Straßenneubau und den neuen Flughafen BER. Bei Bahnen und Bussen soll demgegenüber gespart und zugleich an der Tarifschraube gedreht werden, „bis es quietscht“ – wie es der Regierende Bürgermeister Wowereit gern formuliert. Und die Berliner Abgeordneten, gerade auch die der SPD-CDU-Koalition, finden das alles richtig?
Berliner Fahrgastverband IGEB
aus SIGNAL 3/2013 (Juli 2013), Seite 25