Berlin
Die Zwei-Klassen-Gesellschaft wird zementiert
1. Jul 2005
Am 8. März 2005 berichtete die Berliner Zeitung: „Mit großem Interesse ist gestern in Spandau die Brötchentaste in Betrieb gegangen. An etlichen Parkautomaten zogen Autofahrer das Parkticket. Es ermöglicht 15 Minuten kostenloses Parken ... Zwölf Monate lang will der Bezirk als erster und einziger in Berlin die neue Regelung testen. Bürgermeister Konrad Birkholz und Baustadtrat Carsten-Michael Röding (beide CDU) nahmen am Montagmorgen den ersten umgerüsteten Parkautomaten in der Pichelsdorfer Straße in Betrieb. ... Mit elf Euro war die Umprogrammierung sehr preiswert, sagte Röding. In Spandau gibt es 75 Parkscheinautomaten."
Wir sind begeistert: Nur 825 Euro Steuergelder mußten eingesetzt werden, um den Spandauer Autofahrern künftig 15-minütiges kostenloses Parken zu ermöglichen. Und selbst der nun zu erwartende Einnahmeausfall hat sicherlich nur geringe Auswirkungen auf die gigantischen Schuldenberge der öffentlichen Hand. Dennoch müssen sich die Spandauer und alle anderen Befürworter der „Brötchentaste" fragen lassen: Wissen sie eigentlich, was sie hier tun?
Die Dauer einer Kurzstreckenfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln liegt in der Regel deutlich unter 15 Minuten. In Berlin zahlt ein Fahrgast dafür 1,20 Euro und darf bei Bus und Straßenbahn noch nicht einmal umsteigen. Andernfalls kostet es 40 Euro wegen „Schwarzfahrens" Die BVG hat sogar gerade einer Kundin, die versehentlich einen Ermäßigungsfahrschein für 1,40 Euro statt einer Kurzstrecke für 1,20 Euro kaufte, 40 Euro abgenommen - unsensibler geht es wirklich nicht mehr. Während also die öffentliche Hand bei den Fahrgästen jedem Cent hinterher jagt, wird den Autofahrern nun ein kostenloses Parken bis zur 15. Minute ermöglicht.
Deutlicher, ja brutaler kann man eigentlich nicht mehr zeigen, daß wir in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft leben mit einer autofahrenden Oberschicht einerseits und Fahrgästen, die in Politik und Verwaltung nur wenige Lobbyisten haben.
IGEB
aus SIGNAL 3/2005 (Juni/Juli 2005), Seite 19