Verkehrsrecht & Tarife
Stolpe billigt Lokverschrottung der DB AG
1. Jul 2005
Es ist ein offenes Geheimnis: Die DB AG verschrottet, seitdem sie Konkurrenz und Wettbewerber fürchten muß, in großem Umfang noch funktionsfähige Lokomotiven und Wagen. Finden dennoch Verkäufe ins Ausland statt, so enthalten die Kaufverträge eine Klausel, nach der der Re-Import verboten ist. Selbst Schrottplätze werden durch Beamte des Bundesgrenzschutzes bewacht, wenn auf ihnen DB-Loks zerlegt werden. Und so werden in der Regel keine streckentauglichen gebrauchten Diesel- und E-Loks der DB AG verkauft, höchstens leistungsschwache Rangierloks.
Aus Sicht der DB AG ist das ein legitimes Vorgehen, um ihren Mitbewerbern keine Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, welche die Marktstellung der DB AG gefährden könnten. Vergessen wird hierbei offensichtlich, daß die Lokomotiven und Wagen, die von der DB (oder der DR) einst gekauft wurden, mit Steuergeldern finanziert worden sind. Fließen anderswo staatliche Subventionen, gibt es Fristen, innerhalb derer der ursprüngliche Förderzweck erfüllt werden muß. Passiert das nicht, sind die Subventionen zurückzuzahlen. Die DB hat bei ihrer Gründung 1994 Lokomotiven und Wagen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn geschenkt bekommen. Ist das keine staatliche Subvention?
In einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme vom 2. Juni 2005 äußerte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zu diesem Vorgehen. Er findet nichts dabei, wenn der angeblich unabhängige DB-Konzern Werte in Millionenhöhe vernichtet und dadurch das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, torpediert. Wenn die DB ihre funktionierenden überzähligen Loks und Wagen an andere Firmen zu marktüblichen Preisen verkaufen müßte, würde ein tatsächlicher Wettbewerb auf der Schiene entstehen, der sicherlich auch ein Mehr an Bahnverkehr zur Folge hätte. So aber bestimmt der faktische Staatskonzern DB AG (Äußerung Stolpe im Interview: „weil wir nur so unsere Vorstellungen einer integrierten Verkehrspolitik durchsetzen können"), wie stark seine Mitbewerberwerden können. Kaum ein kleines oder mittelständisches Unternehmen wird angesichts der DB-Übermacht die notwendigen Millionenkredite für den Neukauf einer Lokomotive erhalten. Gebrauchte Loks und Wagen wären da schon eine Alternative.
Deutscher Bahnkunden-Verband
aus SIGNAL 3/2005 (Juni/Juli 2005), Seite 27