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Der Staatssekretär war’s

Oder: Warum es in Berlin viel zu wenige Busspuren gibt

IGEB

1. Jan 1994

"Schmitt, Ingo. Geboren am 30.7.1957 in Berlin. Seit 1975 Mitglied der CDU. Mitglied des Abgeordnetenhauses seit Juni 1981. Seit März 1986 Rechtsanwalt." Diese Angaben über einen der jüngsten unter den Berliner Politikern entnahmen wir dem "Volkshandbuch des Abgeordnetenhauses" vom August 1989. Seit drei Jahren ist Herr Schmitt allerdings nicht mehr Abgeordneter, sondern Staatssekretär des Senators für Verkehr und Betriebe. Daß dieser Senator, Prof. Dr. Herwig Haase, einerseits als Totalversager, andererseits als Autofeteschist in die Berliner Geschichte ein- gehen wird, hat er zu einem erheblichen Teil seinem jungen Staatssekretär zu verdanken. Nun braucht man mit Herrn Haase sicher kein Mitleid zu haben. Dennoch gibt es gute Gründe, die Bedeutung von Herrn Schmitt genauer zu betrachten, denn dieser will das sinkende Schiff, die Senatsverkehrsverwaltung, verlassen - nicht etwa aus Einsicht in seine Fehler, sondern um weitere Karriere zu machen. Bei seinen Bemühungen um ein CDU-Bundestagsmandat ist er allerdings innerparteilich (vorerst?) gescheitert.

Deshalb droht die Gefahr, daß er seine Bemühungen um den Chefposten beim künftigen Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg fortsetzt. Zwar hält sich der Berliner Fahrgastverband IGEB aus innerbetrieblichen Personalangelegenheiten in der Regel bewußt heraus, aber der Gedanke, daß einer der autofreundlichsten und fahrgastfeindlichsten Politiker Verbundchef werden könnte, zwingt uns, die verhängnisvolle Arbeit dieses Staatssekretärs und seines Senators noch einmal allen vor Augen zu führen. Als erstes Beispiel dokumentieren wir nachfolgend eine BVG-interne Arbeit vom Herbst 1993, die die Sabotage-Politik der Herren Schmitt und Haase beim Thema Busspuren beweist.

IGEB

aus SIGNAL 1/1994 (Januar 1994), Seite 4