International
EU-Gelder bleiben bei der Schiene
19. Okt 2011
Das Engagement der Grünen, unterstützt von allen Fraktionen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments und von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, hat sich gelohnt: Die Republik Polen hat die am 28. Juni 2011 beantragte Umschichtung von 1,2 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds von Schienen- in Straßenprojekte gestoppt. Stattdessen sollen die Mittel nun für die Ertüchtigung und Modernisierung bestehender Eisenbahnstrecken verwendet werden (siehe auch SIGNAL 2/2011 ).
Das Einsehen der polnischen Regierung ist eine gute Nachricht für das Klima, den Schienenverkehr in Polen und die Glaubwürdigkeit der europäischen Verkehrspolitik. Ein verheerender Präzedenzfall – ausgerechnet unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – wurde im letzten Augenblick abgewendet.
Das polnische Eisenbahnnetz kann die 1,2 Milliarden Euro dringend gebrauchen. Schließlich ist Polen EU-weit Spitzenreiter beim Rückbau der Schieneninfrastruktur. Seit 1990 wurden 25 Prozent der Strecken in Polen zurückgebaut. Deutschland belegt mit 17 Prozent den zweiten Platz.
Damit die baltischen Staaten nicht vom europäischen Schienennetz abgekoppelt bleiben, müssen insbesondere die Ertüchtigung und der Ausbau der Verbindung zwischen dem polnischen Bialystok und dem litauischen Kaunas höchste Priorität bekommen.
Auch die fehlende Elektrifizierung auf der Verbindung zwischen Berlin und Stettin (Szczecin) ist jetzt in Polen finanzierbar. Das sollte Anlass für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sein, seine Blockade gegen die ausstehende Elektrifizierung auf deutscher Seite aufzugeben.
Der Widerstand der EU gegen die Umwidmung ist ein wichtiges Signal an die Mitgliedsstaaten: Gelder, die für umweltfreundliche Schienenprojekte genehmigt wurden, können nicht nachträglich in den klimaschädlichen Straßenbau verlagert werden.
Michael Cramer, MdEP, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
aus SIGNAL 4/2011 (Oktober 2011), Seite 23