Nahverkehr
15. Aug 2014
Der Berliner Fahrgastverband IGEB hat nie den Wettbewerb für die S-Bahn gefordert, aber weil der Wettbewerb nach Rechtslage zwingend erforderlich ist, haben wir immer gefordert, dass die Ausschreibung zügig erfolgt. Genau das ist aber unter anderem wegen der Bremser in der SPD, die die Rechtslage nicht wahrhaben wollten, nicht passiert.
Dieses Problem wurde überlagert mit dem Fahrzeugproblem. Da die alten Fahrzeuge nicht auf das neue Signalsystem ZBS umgerüstet werden können und die bereits für die Berliner S-Bahn extra lange Übergangsfrist von
2015 bis 2023 nun voll ausgereizt werden muss, könnte es bei weiteren Verzögerungen ab 2024 sogar einen Fahrzeugmangel geben.
Aufgrund der Verzögerungen ist die Direktvergabe für den Übergangsverkehr 2017 bis 2023 natürlich notwendig – übrigens auch für die zwei Drittel des Netzes, die jetzt noch nicht ausgeschrieben wurden. Aber sie ist zugleich das Dokument – und damit der Offenbarungseid – für die Fehler des Berliner Senats. Und sie kann teuer werden. Genaues zu den Mehrkosten wissen wir erst 2017.
Im Übrigen hatte die IGEB schon frühzeitig angeregt (siehe SIGNAL 1/2010 , Seite 37), als Alternative zur Ausschreibung für den S-Bahn-Betrieb eine Landeseisenbahn zu gründen, nachdem sich die DB vor 2009 bekanntlich schlimmer verhalten hat als so manche private „Heuschrecke“. Das hätte eine Ausschreibung und viel Zeit erspart. Alternativ hatten wir einen landeseigenen Fahrzeugpool vorgeschlagen, wie ihn das Land Niedersachsen für Regionalzüge aufgebaut hat. Eine dann mögliche parallele Ausschreibung von Fahrzeugen und Betrieb hätte ebenfalls bis zu 2 Jahren Zeitgewinn gebracht. Aber dieser öffentliche Fahrzeugpool, der auch in der Verwaltung Befürworter hatte, wurde vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum abgelehnt.
Berliner Fahrgastverband IGEB
aus SIGNAL 4/2014 (August/September 2014), Seite 9