International
15. Aug 2014
Extrem lange und schwere Monstertrucks, die sogenannten „Gigaliner“, bleiben ein Thema in der europäischen Verkehrspolitik. Der Rat der EU-Verkehrsminister hat sich in seiner Sitzung am 5. Juni 2015 darauf geeinigt, dem Parlament in der Ablehnung einer EU-weiten Zulassung für die Riesenlaster zu folgen (siehe auch SIGNAL 3/2014 ).
Doch die Verkehrssicherheit, die Umwelt und die Steuerzahler können noch nicht aufatmen: Einigen wenigen lobbygesteuerten Ministern ist es gelungen, der Kommission eine Protokollerklärung abzutrotzen. Darin erklärt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas,
er wolle Verstöße gegen das Verbot grenzüberschreitender Monstertruck-Fahrten auch weiterhin nicht ahnden. Anstatt solch systematischen Rechtsbruch zu betreiben, sollte Kallas seine Dienste besser mit der Erstellung der noch immer ausstehenden Folgenabschätzung der Gigaliner-Fahrten beauftragen, wie es das Parlament ausdrücklich vor jeder Entscheidung verlangt.
Michael Cramer, MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament
aus SIGNAL 4/2014 (August/September 2014), Seite 28