International
15. Aug 2014
Am 22. Mai 2014 hat die EU-Kommission die neue Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der EU für die Kohäsions- und Regionalfonds bestätigt. Deutschland stehen in den kommenden Jahren insgesamt 27,5 Milliarden Euro Fördermittel zu. Bemerkenswert ist dabei, dass Deutschland gänzlich auf einen Abruf von EU-Geldern für den Verkehrsbereich verzichtet – und das, obwohl die Debatte um fehlende Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege noch immer intensiv geführt wird.
Die Partnerschaftsvereinbarung 2014-2020 wurde bereits Ende Februar 2014 von Deutschland (federführend war das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) eingereicht. Die europäischen Struktur- und
Investitionsfonds EFRE, ESF, ELER und EMFF sollen ab dieser Förderperiode unter einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammengefasst und noch konsequenter auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet werden.
Michael Cramer, MdEP
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament
aus SIGNAL 4/2014 (August/September 2014), Seite 28