Nahverkehr
Priorität in der nächsten Legislaturperiode
1. Nov 1998
Das Abgeordnetenhaus hat am 23. Mai 1998 für die laufende Legislaturperiode ein Straßenbahn-Ausbauprogramm mit einem Investitionsvolumen von rund 660 Mio. DM beschlossen, davon 200 Mio. DM für den Neubau und 440 Mio. DM für Grundsanierung.
Weitere Neubaumaßnahmen mit Baubeginn 1999 und Fertigstellung bis 2002 haben ein Volumen von rund 110 Mio. DM. Selbstverständlich müssen im Laufe des Jahres 1999 für die nächste Legislaturperiode weitere Straßenbahn-Neubau-Projekte festgelegt werden. Dabei hat die Weiterführung der Tram vom Lehrter Bahnhof nach Moabit für die SPD Priorität. Der verkehrliche Bedarf ergibt sich aus den Untersuchungen der Senatsverwaltung zur U5-Verlängerung, die eine entsprechende Nachfrage ausweisen. Mit der alternativen Verlängerung der Straßenbahnstrecke kann diese Verkehrsnachfrage bedient werden bei einem Zehntel der Investitionskosten einer U-Bahn-Verlängerung. Eine direkte Anbindung der dichtbebauten Altbaubereiche in Moabit an den Lehrter Bahnhof und weiter nach Mitte und Prenzlauer Berg ist von erheblicher Bedeutung. Zudem wird so zur Erschließung des entstehenden neuen Hauptstadtbezirks aus Mitte, Tiergarten und Wedding eine Querverbindung über Turmstr., Invalidenstr. und Bernauer Str. geschaffen, die z. Zt. nicht vorhanden ist.
Äußerungen der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, nach denen kein Bedarf für eine Tram nach Moabit bestünde, sind sachfremd und offensichtlich nur durch den dort vorherrschenden U-Bahn-Lobbyismus zu erklären. Die SPD wird hier entsprechend den Koalitionsbeschlüssen dem Ausbau des Straßenbahn-Netzes den Vorrang vor teuren U-Bahn-Verlängerungen geben.
MdA Christian Gaebler, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
aus SIGNAL 8-09/1998 (November 1998), Seite 9