S-Bahn und Regionalverkehr
Auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Oliver Friederici zum „Regionalbahnhof an der Buckower Chaussee“ antwortete der damalige Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler am 27. Januar 2015:
26. Dez 2017
„Wie schon in den Beantwortungen [früherer] Anfragen dargelegt, bewertet der Senat den Bau eines Regionalverkehrshaltepunkts Buckower Chaussee – der u. a. vom UnternehmensNetzwerk Motzener Straße e. V. gefordert wird – positiv. Allerdings wurde der Senat von der Deutschen Bahn AG gebeten, vorerst auf eine konkrete Bestellung dieses Regionalverkehrshaltepunkts an der Dresdener Bahn zu verzichten, um das bekanntermaßen schwierige Planfeststellungsverfahren für den Wiederaufbau des Berliner Abschnitts der Dresdener Bahn nicht zusätzlich zu belasten.
Auf Forderung des Senats hin wurde jedoch von der DB AG ein Plan erarbeitet, der nachweist, dass die Planung der Straßenüberführung Buckower Chaussee dort den späteren Bau von Regionalverkehrsbahnsteigen (Seitenbahnsteige) an den Ferngleisen samt Zugängen und Aufzügen zulässt, ohne die Straßenüberführung oder die Fernund S-Bahn-Gleise umbauen zu müssen. Finanzielle Mittel musste der Senat für diesen
planerischen Nachweis nicht aufwenden.“ Ähnlich unbefriedigend war die Antwort von Umweltstaatssekretär Stefan Tidow am 2. August 2017 auf eine Anfrage CDU-Abgeordneten Florian Graf:
„Die Regionalbahnplanung Berlins hat das Ziel, das Umland mit dem Berliner Zentrum, aber auch im Sinne der polyzentrischen Stadtstruktur mit den Zentren in den Außenbezirken zu verknüpfen. Dies betrifft z. B. die Regionalbahnhöfe Spandau, Ahrensfelde, Mahlsdorf, Köpenick, Schöneweide, Lichterfelde Ost, Wannsee oder auch am Berliner Außenring wie beispielsweise Hohenschönhausen. In diesem Kontext ist auch ein neuer Regionalbahnhof Buckower Chaussee vorgesehen.
Der Regionalbahnhof Buckower Chaussee wird sich aufgrund seiner Lage zu einem bedeutenden Umsteigepunkt zum SPNV-Netz entwickeln. Er hat zusätzlich die Aufgabe, für die Nutzer aus den südlichen Bezirken Berlins (Großwohngebiete Hildburghauser Straße, Gropiusstadt etc.) die Anbindung an den Berliner Hauptbahnhof und an den Flughafen BER herzustellen.“
Bis hierher hört sich das noch sehr gut an, dann aber macht der rot-rot-grüne Senat einen unverständlichen Rückzieher:
„Im Rahmen der Planungen zur Dresdner Bahn ist der zukünftige Bau eines Regionalbahnhofes Buckower Chaussee berücksichtigt worden. Weitere konkretisierende Untersuchungen wie auch wirtschaftliche Betrachtungen, die eine für die Planung und Realisierung einer neuen Infrastruktur im Land Berlin eine Grundvoraussetzung sind, liegen dem Senat bisher nicht vor.
Für die spätere Errichtung des Regionalbahn-Haltepunkts Buckower Chaussee gibt es eine Machbarkeitsstudie der DB.
Im Rahmen der im Jahr 2016 gestarteten Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr auf den Horizont 2030 werden alle verkehrlichen Maßnahmen im Hinblick auf die wachsende Stadt und veränderte Rahmenbedingungen für die verkehrliche Entwicklung in der Stadt überprüft und ein Neupriorisierung von Maßnahmen vorgenommen. Zu diesen Maßnahmen zählt auch der Regionalbahnhof Buckower Chaussee. Erst im Anschluss daran können weitere konkretisierende Überlegungen über einen Zeitpunkt für eine Bestellung bzw. Fertigstellungstermine vorgenommen werden.
Ein neuer fortgeschriebener StEP Verkehr soll im Sommer 2018 im Entwurf vorliegen.“
Unfassbar: Nach 20 Jahren Planfeststellungsverfahren ist der Senat nicht in der Lage oder nicht willens, jetzt den Regionalbahnhof Buckower Chaussee zu bestellen.
So ist der Antrag der CDU-Fraktion vom 22. November 2017 zur Errichtung eines Regionalbahnhaltepunktes am Bahnhof Buckower Chaussee nur konsequent.
„Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, bei der Deutschen Bahn AG die Errichtung eines Regionalbahnhaltepunktes am Bahnhof Buckower Chaussee zu bestellen.“
Und auch die Begründung zu diesem Antrag ist richtig: „Aufgrund der – von der Senatsverwaltung bereits erkannten und festgestellten Bedeutung sowohl des Gewerbestandortes als auch der künftigen Bedeutung des Bahnhofs Buckower Chaussee besteht keine Notwendigkeit, noch mehr Zeit ins Land gehen zu lassen. Daher ist die Bestellung der Errichtung des Regionalhaltepunktes zeitnah zu veranlassen und nicht erst nach Vorliegen der Fortschreibung des StEP 2030.“
Berliner Fahrgastverband IGEB
aus SIGNAL 6/2017 (Dezember 2017 / Januar 2018), Seite 25