Berlin
Kleine Anfrage vom 8. Mai 2008
1. Sep 2008
1. Was konnte der Berliner Senat insgesamt an Finanzmitteln während des gesamten BVG-Streiks an Löhnen und Gehältern, Betriebskosten bei Bahnen und Bussen sowie Abschreibungen bei Fahrzeugen und Anlagen einsparen, da Leistungen, welche im Verkehrsertrag beschrieben sind, seitens der BVG nicht erbracht wurden?
2. Wie hoch ist diese Summe pro Streiktag?
3. Wie sollen die eingesparten Summen verwendet werden?
Zu 1. bis 3.: Der Berliner Senat konnte bei keiner der genannten Kostenpositionen Einsparungen erzielen, da diese sämtlich bei der BVG und nicht beim Land anfallen. Eine Darstellung pro Streiktag und der Verwendung der eingesparten Beträge entfällt daher ebenfalls.
5. Wie beurteilt der Senat die Aussage, dass der Finanzsenator das Land Berlin zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner im Hinblick auf den BVG-Streik saniert?
Zu 5.: Eine Minderung der Zahlungen, die die BVG auf Grundlage des Verkehrsvertrages erhält, erfolgt auf der Basis fehlender Leistung (Fahrten) und damit nicht geschuldeter Gegenleistung (Zahlung). Es wäre den Berlinerinnen und Berlinern, die aufgrund des Streiks von der BVG nicht befördert wurden, wohl kaum zu vermitteln, dass diese auch ohne Leistung vergütet wird.
Berlin, den 28. Mai 2008
Staatssekretärin Iris Spranger
Senatsverwaltung für Finanzen
IGEB-Kommentar:
Wie primitiv: Auf die Frage, was der „Senat
insgesamt an Finanzmitteln während des
gesamten BVG-Streiks“ einsparen konnte,
weicht die Senatsfinanzverwaltung durch
Bezugnahme auf die vom Abgeordneten
genannten Kostenpositionen der Beantwortung
aus, um dann unter 5. zuzugeben, dass
Berlin bei den vertraglichen Zahlungen an
die BVG sehr wohl Einsparungen erzielt hat.
Wie hoch diese waren und was damit geschah,
wird dem Abgeordneten aber nicht
gesagt, denn seine diesbezüglichen Fragen
2. und 3. bezogen sich ja auf die Frage 1.
Diese Antworten sind ein erneuter Beweis, dass sich das Nicht-Beantworten von Kleinen Anfragen bei den Senatsverwaltungen zum Volkssport entwickelt hat. Die Senatsverkehrsverwaltung hat hierbei wiederholt mehr geleistet, als auf ihren eigentlichen Kompetenzfeldern. Respekt vor den Volksvertretern sieht allerdings anders aus.
Matthias Brauner, MdA, CDU-Fraktion
aus SIGNAL 4/2008 (September 2008), Seite 13