Brandenburg:
15. Aug 2007
Sozialverbände und Oppositionsparteien in Brandenburg haben im Frühjahr eine „Volksinitiative Sozialticket“ gestartet. Der Vorstand des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbands hat sich einstimmig entschlossen, das Vorhaben zu unterstützen. Denn die Möglichkeit zur Nutzung eines ausreichenden Bahn- und Busangebotes bedeutet gerade für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme und Teilhabe am öffentlichen Leben. Dazu gehört nicht nur die Pflege sozialer Kontakte, sondern auch die Möglichkeit, ohne große Probleme seinen Arbeitsplatz zu erreichen bzw. zu Bewerbungsgesprächen zu kommen.
Im ALG II-Regelsatz sind nur 11,04 Euro monatlich für Mobilitätskosten enthalten. Daher sollte es selbstverständlich sein, analog diesem Regelsatz auch ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Dieses Sozialticket soll für eine kreisfreie Stadt bzw. einen Landkreis gelten und an Bewohner ausgegeben werden, die Arbeitslosengeld II (auch ergänzend), Sozialgeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe erhalten oder in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Das Sozialticket soll die Hälfte des Regelfahrpreises für eine persönliche Monatskarte kosten, also zum Beispiel für einen Landkreis statt 76 nur 38 Euro, eine gleitende Gültigkeit besitzen, aber nicht übertragbar und ohne Mitnahmeregelung sein.
Unterschriftenlisten gibt es auch auf der Internet-Seite des Bahnkunden-Verbands (www.bahnkunden.de, Presseinfo vom 2.5.2007). Da die Form vorgeschrieben ist, müssen für eine korrekte Unterschriftenleistung die Vordrucke genutzt werden.
Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband
aus SIGNAL 4/2007 (August/September 2007), Seite 13