Brandenburg:
Aufschluss über eine von der Deutschen Bahn für 2006 beabsichtigte Erhöhung der Trassenpreise gibt die Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Jens Klocksin (Landtag Brandenburg, Drucksache 4/3215).
15. Dez 2006
Der SPD-Parlamentarier wollte zunächst wissen, wie viel das Land heute für die Trassen an die DB Netz AG zahlt und wie viel nach der Preiserhöhung ab 10. Dezember 2006 gezahlt werden soll. Die Landesregierung antwortete, dass die Trassennutzungsentgelte von den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) an die DB Netz AG entrichtet werden. Das Land beteilige sich mittelbar über den Zuschuss an den Kosten der EVU, d.h. es erfolgten keine direkten Zahlungen an die DB Netz AG. 2006 würden für die Leistungen im Regionalverkehr in Brandenburg bei der DB Netz AG Trassenentgelte in Höhe von ca. 130 Millionen Euro aufgewendet. Bei gleichem Betriebsprogramm wie im Fahrplan 2006 würden für 2007 ca. 137 Millionen Euro fällig, was einer Preissteigerung von über 5 Prozent entspricht. Aufgrund vorgenommener Abbestellungen und daraus resultierender reduzierter Infrastrukturnutzung ab Dezember 2006 würden 2007 jedoch ca. 135 Millionen Euro gezahlt.
Schließlich wollte der Landtagsabgeordnete wissen, wie die Landesregierung die Auswirkungen auf das landesweite Schienenangebot und die Ziele der Brandenburgischen Verkehrspolitik beurteilt. Gerade zum Zeitpunkt der Kürzung der Regionalisierungsmittel – so die Landesregierung – sei die Preiserhöhung kontraproduktiv, sie widerspreche der Zielstellung, die Schiene zu stärken. Zudem begünstigten die veränderten Trassenpreise Ballungsräume gegenüber der Fläche und den Hochgeschwindigkeitsverkehr gegenüber dem SPNV. „Während alle übrigen Trassenpreise um bis zu 11 Prozent erhöht werden, werden die Trassenpreise für Hochgeschwindigkeitsstrecken um 4,8 Prozent gesenkt. Dies begünstigt fast ausschließlich den Fernverkehr.“ Der Erhöhung der Grundpreise in fast allen Kategorien stehe ein Entfall des Auslastungsfaktors für hoch belastete Strecken in vielen Fällen entgegen, was dazu führe, dass in Ballungsräumen mit vormals vielen Auslastungsfaktoren die Preise sinken und in ländlichen Regionen auch bisher ohne Auslastungsfaktor die Preise stiegen.
Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden- Verband kritisiert das Vorgehen der DB Netz AG, zumal es seit vielen Jahren bereits den unwiderlegten Vorwurf an die DB-Tochter gibt, dass sie gut von den Trasseneinnahmen lebe, aber wenig bis nichts in die Erhaltung des Nebennetzes investiere.
Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband
aus SIGNAL 6/2006 (Dezember 2006/Januar 2007), Seite 19