Aktuell
Der Senat von Berlin beabsichtigt, im Jahr 2009 sowohl den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr 2025) wie auch den Berliner Nahverkehrsplan (NVP 2010–2014) fortzuschreiben.
25. Feb 2009
Der StEP Verkehr 2025 soll, wie sein Vorläufer, der 2003 vom Berliner Senat beschlossen wurde, einen ressortübergreifenden, integrativen Ansatz zur weiteren Entwicklung des Verkehrs in Berlin verfolgen. Er soll dabei einerseits den Berliner Flächennutzungsplan hinsichtlich der räumlichen Planungsaussagen konkretisieren und andererseits wieder einen umfassenden Maßnahmenkatalog enthalten, der neben der Planung der Infrastruktur auch verkehrsorganisatorische Ziele nach
Prioritäten differenziert. Für den öffentlichen Verkehr ist der StEP Verkehr insbesondere hinsichtlich seiner Festlegungen zum weiteren Ausbau der Infrastruktur bedeutsam.
Der Nahverkehrsplan (NVP) dagegen regelt „nur“ die Qualität und den Umfang der vom Land Berlin bei den Verkehrsunternehmen zu bestellenden Nahverkehrsleistungen. Ziel soll es dabei sein, die Standards für den ÖPNV unter Berücksichtigung der demographischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung im finanziellen Rahmen des Haushalts zu aktualisieren. Wie beim vorhergehenden NVP 2006 – 2009 ist beabsichtigt, zunächst ein „Eckpunktepapier“ zu erarbeiten und von Senat und Abgeordnetenhaus beschließen zu lassen, bevor der detailliertere eigentliche NVP ausgearbeitet wird. Neue Weichenstellungen sind durch den NVP 2010 -2014 insbesondere hinsichtlich der zukünftigen Bestellungen von SPNV-Leistungen zu erwarten, denn innerhalb der NVP-Laufzeit muss eine Entscheidung über Form und Umfang der weiteren Beauftragung von S-Bahn-Verkehren getroffen werden.
Begrüßenswert ist, dass die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beide Planungsinstrumente unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit diskutieren und erarbeiten möchte. Die Senatsverwaltung hat daher u. a. auch den Berliner Fahrgastverband IGEB eingeladen, an den regelmäßigen Sitzungen des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung des StEP Verkehr und des „Forums“ zur Erarbeitung des Nahverkehrsplans teilzunehmen. Für die IGEB wird der stellvertretende Vorsitzende Matthias Horth an den Sitzungen beider Gremien teilnehmen.
Berliner Fahrgastverband IGEB
aus SIGNAL 1/2009 (März 2009), Seite 6