Die A100-Planung bröckelt
Gut einen Monat nach der öffentlichen Auslegung der Pläne votierte am 17. Mai 2009 der Berliner Landesparteitag der SPD gegen eine Verlängerung der innerstädtischen Autobahn von Neukölln nach Treptow. Während Verkehrs- und Umweltverbände sowie Linkspartei und Grüne freudig überrascht waren, reagierten die SPD-Senatsmitglieder mit einem trotzigen „Wir machen weiter wie bisher“.
25. Jun 2009
Die wichtige und richtige Entscheidung der Berliner SPD gegen die Verlängerung der Autobahn A100 kann in ihrer Bedeutung für die Berliner Stadt- und Verkehrsentwicklung gar nicht hoch genug bewertet werden. Diesem Beschluss muss nun aber konsequenterweise auch eine grundsätzliche Änderung der immer noch autofixierten Berliner Stadt- und Verkehrsplanung folgen. Die derzeitige Erarbeitung des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr bietet dafür eine gute Chance.
Auch der Berliner Fahrgastverband IGEB hat sich stets entschieden gegen das Projekt der A100-Verlängerung ausgesprochen und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine entsprechende Stellungnahme abgegeben (siehe Seite 13, Artikellink am Ende dieser Seite). Während der Autoverkehr in der Innenstadt seit Jahren zurückgeht und die Fahrgastzahlen bei S-Bahn
und BVG zunehmen, wollen Bund und Land Berlin Deutschlands teuerste Autobahn bauen. Andererseits lehnt der Berliner Senat selbst kleine Straßenbahnausbauten ab mit der Begründung „Kein Geld“. Hinzu kommt, dass das jetzt geplante Autobahnteilstück mehr Verkehrsprobleme schaffen als lösen würde und sofort eine ebenfalls extrem teuere Verlängerung zur Frankfurter Allee erzwingen würde – wo wiederum verkehrstechnisch nicht mehr beherrschbare Probleme aufträten.
Die Berliner SPD hat Weitsicht und Mut bewiesen, eine falsche Entscheidung zu korrigieren. Dieser erste Schritt muss nun aber auch in praktische Politik umgesetzt werden:
Der Beschluss der Berliner SPD hat offensichtlich auch den Berliner Senat überrascht. Während die Senatoren der Linken schwiegen, zeugten vor allem die Reaktionen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der fachlich zuständigen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, beide SPD, von einem merkwürdigen Demokratie- und Planungsverständnis, dass man mit viel Wohlwollen höchstens auf die vollkommene Überraschung zurückführen kann.
Wer als Landesregierung im Parlament nur eine Mehrheit von 3 Stimmen hat, sollte sich hüten, einen mit 118:101 Stimmen gefassten Beschluss als „knappe Entscheidung“ herunterzuspielen und damit zu suggerieren, dass man diesen Beschluss nicht ernst nehmen müsse.
Ebenso unbegreiflich, ja peinlich war das Argumentieren mit vermeintlichen Sachzwängen. So wurde fälschlicherweise behauptet, dass Berlin von diesem Projekt einer Bundesautobahn nicht mehr abweichen könne. Dabei ist der Autobahnbau vom Land Berlin beim Bund angemeldet worden, und es steht dem Land frei, sich aufgrund neuer Erkenntnisse oder eines Parteitagsbeschlusses davon wieder zu verabschieden.
Auch der Verweis auf die Koalitionsvereinbarung mit der Linkspartei erwies sich als Luftnummer, weil Abgeordnete der Linken schnell signalisierten, dass sie keineswegs an der stadtzerstörenden Autobahnplanung festhalten wollen und dass es zum Zusammenwachsen Berlins nicht erforderlich ist, die falsche West-Berliner Autobahnplanung auf den Ostteil der Stadt auszudehnen.
Die Argumentation der SPD-Senatoren, man dürfe sich die Chance für ein mit mehr als 400 Millionen Euro von der Bundesregierung bezahltes Projekt nicht entgegen lassen, konterte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, zurecht mit der Frage: Würde der Senat auch ein Atomkraftwerk bauen, nur um Bundesgelder nach Berlin zu lenken?
Im Übrigen hat sich der Senat mit der Autobahnplanung selbst bereits über die Koalitionsvereinbarung hinweggesetzt. Die Vereinbarung sieht nur den 16. Bauabschnitt der A100 von Neukölln bis zum Treptower Park vor. Aus der Begründung zur Planung wird aber deutlich, dass dieser verkehrstechnisch – wenn überhaupt – nur dann funktioniert, wenn unmittelbar anschließend der 17. Bauabschnitt realisiert wird. Und dieser würde sicherlich ebenfalls Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro verursachen.
Deshalb war es richtig, dass der SPD-Parteitag die Notbremse gezogen und gegen die A100-Verlängerung votiert hat. Jetzt müssen die Genossen „nur“ noch ihre Senatsmitglieder überzeugen. Sie können sich dabei auf den weisen Konfuzius stützen, der sagte: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“
Berliner Fahrgastverband IGEB
aus SIGNAL 3/2009 (Juli 2009), Seite 12