Mit dem Ziel einer möglichst raschen Überwindung der Konjunkturschwäche legte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am 4. Dezember 2008 das Konjunkturpaket I vor, am 20. Februar 2009 folgte die Projektliste des Konjunkturpakets II. Damit erreichen die Investitionen u. a. auch für die Schieneninfrastruktur zwar einen neuen Rekord, es wurde jedoch die Chance vertan, angesichts der Klimaschutzziele dringend gebotene Akzente zugunsten nachhaltiger Mobilität zu setzen. Autoverkehr und Autoindustrie werden überdurchschnittlich gefördert, der ressourcenschonende Schienenverkehr zu wenig und der ÖPNV gar nicht.

Gerold Wucherpfennig, Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien des Freistaates Thüringen und Vorsitzender der Landesverkehrsministerkonferenz will schon jetzt die Weichen für die Zeit nach den Konjunkturpaketen stellen.

S3-Verlängerung auf die Stadtbahn zum Vorteil der Köpenicker und zum Nachteil der Lichtenberger Fahrgäste

Die Bauarbeiten am Ostkreuz führen ab August für 5 Jahre zum Verlust der Verbindungskurve von der Stadtbahn zum Südring. Davon betroffen ist lediglich die S 9, doch der Berliner Senat nahm das zum Anlass, auch die Bestellung für S 45 und S 47 zu verändern – zum Nachteil der meisten Fahrgäste.

Zurzeit stecken viele Unternehmen in einer Krise. Sind es die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise oder die Folgen eines Strukturwandels? Auf die Berliner S-Bahn trifft beides nicht zu. Dort haben die Konzernmutter DB AG und die Tochter S-Bahn Berlin GmbH das noch immer erfolgreiche Verkehrsunternehmen eigenhändig in die Krise gestürzt.

Gut einen Monat nach der öffentlichen Auslegung der Pläne votierte am 17. Mai 2009 der Berliner Landesparteitag der SPD gegen eine Verlängerung der innerstädtischen Autobahn von Neukölln nach Treptow. Während Verkehrs- und Umweltverbände sowie Linkspartei und Grüne freudig überrascht waren, reagierten die SPD-Senatsmitglieder mit einem trotzigen „Wir machen weiter wie bisher“.

Nicht überraschend fordert der ADAC die Verlängerung des innerstädtischen Autobahnrings. Aber die meisten Berliner Verkehrs- und Umweltverbände lehnen das Projekt entschieden ab. In SIGNAL 2/2009 hat sich bereits der BUND Berlin geäußert. Nachstehend drucken wir die Stellungnahme des Berliner Fahrgastverbandes IGEB ab, die am 20. April als Stellungnahme im Rahmen des förmlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben wurde.

Im Frühjahr wollte die BVG die Serienbestellung der neuen Straßenbahngeneration Flexity Berlin vornehmen. Doch noch ist nichts geschehen. Dabei werden die neuen Fahrzeuge dringend gebraucht. Ebenso wichtig ist, dass die erste Serienbestellung vollständig 40 Meter lange Fahrzeuge umfasst.

Bisher mussten Fahrgäste eine gewisse Zeit warten, bis die Fensterscheiben so zerkratzt wurden, dass man schlecht durchschauen konnte. Die BVG stattet ihre U-Bahn-Wagen jetzt bereits werkseitig mit Vandalismus an den Fensterscheiben aus...

SIGNAL-Redaktion: In SIGNAL 1/2009 veröffentlichten wir eine Analyse und Bewertung der Bürgerinitiative Stammbahn zu der im März 2008 abgeschlossenen Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Potsdamer Stammbahn (Siehe Artikel-Link am Ende dieser Seite). Mit Schreiben vom 17. Juni 2008 hatte die Bürgerinitiative, der Aufforderung des Staatssekretärs zur Abgabe schriftlicher Stellungnahmen folgend, an den Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Reinhold Dellmann, geschrieben. Zu diesem Artikel sandte uns das Ministerium nachfolgende Stellungnahme zur Veröffentlichung.

Seit Anfang Juni liegt eine Vorstudie zur S‑Bahn-Anbindung Zehlendorf—Kleinmachnow— Dreilinden vor. Die Gutachter empfehlen eine vertiefende Untersuchung in Form einer Nutzen-Kosten-Untersuchung.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg entwickelt die Fahrplanauskunft für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste weiter.

Ab dem Fahrplanwechsel am 31. August 2009 werden die bisher in Lichterfelde Süd endenden Verstärkerzüge der S 25 bis Teltow verlängert, so dass die Stadt tagsüber einen Anschluss im 10-Minuten-Takt erhält.

Ärgerlich, aber offenbar nicht zu vermeiden waren die bis Mitte Juni 2009 andauernden Bauarbeiten zwischen Nauen und Wittenberge (vgl. SIGNAL 2/2009, Artikellink am Ende dieser Seite). Vermeidbar wären jedoch vor allem Informationsmängel gewesen.

Eine außergewöhnliche Herausforderung

Seit über vier Jahren unterstützt die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) Kunden im öffentlichen Fernverkehr, wenn das Beschwerdeverfahren eines Verkehrsunternehmens unbefriedigend verläuft. Finanziert wird die Arbeit vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. SIGNAL-Leserinnen und -Leser sehen an den regelmäßig vorgestellten Fallbeschreibungen, wie vielfältig die auftretenden Probleme sein können.

Regionalkonferenz in Frankenhausen fand großes Interesse

außerdem: ”Mittelsächsische Strecken auf dem Prüfstand” und ”Landkreis Görlitz prüft SPNV auf DRE-Bahnstrecken”

Zeithorizont für die Umsetzung