Brandenburg

Cottbus lässt Tram-Erweiterung untersuchen

Oberbürgermeister reagiert auf Bürgerbegehren

DBV Cottbus

10. Okt 2009

Seit Monaten tobt in Cottbus ein Kampf um die Straßenbahn. Nachdem die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2009 bekannt gab, die Straßenbahn komplett durch Busse ersetzen zu wollen, ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung. Der ehemalige Cottbuser Straßenbahnfahrer Günter Weigel sammelte in kürzester Zeit 10 000 Unterschriften für den Erhalt der Straßenbahn. Danach ruderte die Stadtverwaltung stufenweise zurück. Ihr aktueller Plan, der durch die Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2009 mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP, Frauenliste Cottbus (FLC) und Aktive Unabhängige Bürger (AUB) beschlossen wurde, sieht vor, zwei relativ wenig genutzte Straßenbahn-Strecken durch Busverkehr zu ersetzen.

Das Gutachten des Büros PTV, das diesem Beschluss als Grundlage diente, ist in der Gesamtheit seiner Aussagen sehr umstritten und wurde deshalb von Verkehrsexperten, Fahrgast- und Umweltverbänden, Senioren und Behindertenverbänden, Cottbuser Parteien sowie engagierten Cottbuser Bürgern heftig kritisiert. Zahlreiche Bürger und die im Verlauf der Straßenbahndebatte gebildete Bürgerinitiative ProTramCottbus (siehe SIGNAL 2/2009, Seite 15) wandten sich direkt an die Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden – ohne Ergebnis. So kam es letztlich zum Bürgerbegehren, dessen Inhalt im Internet unter www.pro-tram-cottbus.de nachzulesen ist.

Am 15. Juli, lud die Initiative ProTram- Cottbus anlässlich des Startes des Bürgerbegehrens zur Pressekonferenz ein. Hier die Schwerpunkte des Bürgerbegehrens in Kurzform:

• Erstellung eines weiterführenden Gutachtens, das den volkswirtschaftlichen Nutzen von drei Streckenerweiterungen der Straßenbahn unter Beteiligung von Verkehrsexperten, Fahrgast- und Umweltverbänden überprüft
• Auswahl der Gutachterfirma unter Beteiligung von Verkehrsexperten, Fahrgastund Umweltverbänden
• Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für eine breite öffentliche Diskussion um die künftige Ausrichtung des ÖPNV und der langfristigen Rolle der Straßenbahn in Cottbus.

Mit der Forderung nach mehr Öffentlichkeit und der Beteiligung von Verkehrsexperten, Fahrgastund Umweltverbänden reagiert das Bürgerbegehren auf die Pannen, die anlässlich der Veröffentlichung des PTV-Gutachtens auftraten.

Dieter Schuster, Pro-TamCottbus, eröffnete die Pressekonferenz und stellte gegenüber den Medienvertretern nochmals die aktuelle Situation und die Ziele des Bürgerbegehrens anschaulich dar. Jana Böttcher, ebenfalls Pro- TramCottbus, erläuterte anschließend den Ablauf. Professor Dr. Michael Schierack, CDU- Kreisvorsitzender, Torsten Kaps, Aktive Unabhängige Bürger (AUB), Birgit Wanta, Frauenliste Cottbus (FLC) und Horst Luttert, FDP, brachten durch ihre Teilnahme an der Pressekonferenz und in Statements ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens zum Ausdruck.

Viele ausgefüllte Unterschriftslisten liegen inzwischen vor und ProTramCottbus ist optimistisch, dass das Bürgerbegehren zu einem Erfolg wird. Immerhin führte der mittlerweile entstandene politische Druck dazu, dass der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski einen Fahrgastbeirat gründete. Außerdem hat er angekündigt, die Forderung des Bürgerbegehrens vorwegzunehmen und eine Studie in Auftrag zu geben, die mögliche Streckenerweiterungen der Straßenbahn untersucht. Das Bürgerbegehren läuft trotzdem weiter – schließlich ist der Wahlkampf in Kürze beendet und oft sind politische Aussagen vor und nach der Wahl unterschiedlich. Auf jeden Fall wird ProTram- Cottbus auch im Fahrgastbeirat weiterhin gegen die beschlossene Stilllegung der beiden Straßenbahn-Äste kämpfen.

Weitere Infos: www.pro-tram-cottbus.de

DBV Cottbus

aus SIGNAL 4/2009 (September 2009), Seite 15