International
1. Jan 2011
Einer der wichtigsten Bestandteile der europäischen Verkehrspolitik sind die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T), die die Verknüpfung und den Ausbau der wichtigsten grenzüberschreitenden Verkehrsachsen Europas zum Ziel haben. Obwohl die TEN-T für einen effizienten und integrierten EU-Verkehrssektor von enormer Bedeutung sind, zeichnen sich bisher jedoch
nur begrenzte Fortschritte beim tatsächlichen Ausbau dieser Verkehrsachsen ab. Dies liegt in erster Linie daran, dass die als prioritär eingestuften Projekte eher einer Wunschliste nationaler Prestigeprojekte als einem realistischen Maßnahmenkatalog entsprechen.
Die Europäische Kommission hat sich aus diesem Grund erstmalig dazu entschieden, zur Mitte der aktuellen EU-Haushaltsperiode 2007-2013 einen Halbzeitbericht (Midterm Review) zu den TEN-T vorzulegen. Dabei überprüft die europäische Exekutive 92 der im Jahr 2007 ausgewählten Projekte, die eigentlich bis 2013 vollendet sein sollen. Die Überprüfung soll zeigen, welchen Projekten aufgrund fehlender Fortschritte die Finanzierung entzogen wird. Insgesamt werden so mehr als 300 Millionen Euro in den TENT- Haushalt zurückgeführt, die dann wieder für tatsächlich realisierbare Projekte zur Verfügung stehen.
Bis Ende 2010 müssen die nationalen Stellen nun konkrete Pläne für das weitere Vorgehen vorlegen. Auch Maßnahmen in Deutschland stehen auf dem Prüfstand, denn bei 14 (!) von insgesamt 16 grenzüberschreitenden Vorhaben kommt die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen nicht nach. Darunter ist der wichtigste europäische Korridor Rotterdam— Oberhausen—Mannheim—Basel—Genua. Hier verzichtet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf EU-Gelder für das europäische Zugleit- und Zugsicherungssystem ERTMS in Höhe von 23,3 Millionen Euro, weil die deutsche Ko-Finanzierung nicht gesichert ist. (vgl. SIGNAL 4/2010 auf S. 16).
Michael Cramer, MdEP Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
aus SIGNAL 6/2010 (Dezember 2010/Januar 2011), Seite 20