International
Europaparlament will nationale Abschottung beenden, Streikrecht bleibt unangetastet
1. Dez 2011
Das große Potenzial eines gemeinsamen Schienenverkehrs in der Europäischen Union wird noch immer von einigen Regierungen und Bahnunternehmen ausgebremst. Obwohl im Güterverkehr sowie im internationalen Personenverkehr auf dem Papier längst ein offener Marktzugang in der EU etabliert wurde, werden die Netze in der Praxis blockiert. Grund dafür sind vor allem Mängel bei der Regulierung. Manchmal dauert es bis zu zwei Jahre, bis Eisenbahnunternehmen eine Antwort der nationalen Regulierungsbehörde erhalten. In anderen Fällen bleibt die Antwort sogar ganz aus. Diese Mängel soll die Neufassung des Ersten Eisenbahnpaketes, das so genannte Recast, abstellen (siehe auch SIGNAL 3/2011).
Am 16. November hat das Europäische Parlament über seine Position abgestimmt, nun ist der Verkehrsministerrat am Zug, um sich mit dem Parlament zu einigen.
Das EU-Parlament hat sich klar gegen die Missstände zu Lasten von Qualität, Preisen und Verbindungsangeboten gestellt. Dabei hat es die Durchsetzung starker und unabhängiger Regulierungsbehörden in allen Mitgliedsstaaten in den Mittelpunkt gerückt. Diese müssen personell und finanziell gut ausgestattet sein, und es werden ihnen maximal vier Wochen Bearbeitungsfrist zugestanden. Kommt ein nationaler Regulierer seinen Aufgaben nicht nach, soll die Europäische Kommission eingeschaltet werden können.
Konsens bestand zwischen den Fraktionen im EU-Parlament darüber, eine Entscheidung über die immer wieder diskutierte Frage der Trennung von Netz und Betrieb (das sogenannte „Unbundling“) auf das für 2012 von der Kommission angekündigte Gesetzgebungsverfahren zu verschieben. Gründlichkeit muss hier vor Schnelligkeit gehen. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist das Unbundling nicht der entscheidende Faktor für den fairen Netzzugang. Es gibt in der EU einige Mitgliedsstaaten, die Netz und Betrieb bereits getrennt haben, ihre Infrastruktur aber weiterhin abschotten.
Trotz der Einigkeit über eine gründliche Behandlung im Jahr 2012 haben Konservative und Sozialdemokraten den Text in letzter Minute noch leicht verändert und mit der Frage der Finanzströme einen Teilaspekt des Unbundlings eingebracht. Die angenommene Formulierung lässt jedoch Interpretationen in alle Richtungen zu, weshalb der Rat aufgefordert ist, sich beim Recast allein auf die Frage der Regulierung zu konzentrieren.
Beim Umweltschutz und den Arbeitnehmerrechten hat das Parlament auf grüne Initiative hin eine sinnvolle Position festgelegt: So wurden Anreize für die Betreiber verankert, in der Zukunft leisere Züge einzusetzen. Zudem wird den Eisenbahnunternehmen die Wahl des Energieversorgers freigestellt und dabei eine Diskriminierung über unterschiedliche Energiepreise verboten. Ein weiterer Erfolg ist für die Beschäftigten von großer Bedeutung: Eine zwischenzeitlich angedachte Einschränkung des Streikrechts wurde abgelehnt. Jetzt ist der Verkehrsministerrat gefordert, damit der Einheitliche Europäische Eisenbahnraum schnell realisiert werden kann!
Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
aus SIGNAL 5-06/2011 (Dezember 2011), Seite 46