Brandenburg
12. Sep 2010
Einmal je Wahlperiode lädt der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg (SPNV-Beirat) die verkehrspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausbzw. Landtagsfraktionen zum Meinungsaustausch ein. Am 1. März 2006 waren Anita Tack für die Partei Die Linke, damals Oppositionspartei, und Jens Klocksin für die SPD, damals wie heute Regierungspartei, gekommen und überzeugten durch Sachkenntnis und Engagement. Wilfried Schrey, damaliger verkehrspolitischer Sprecher der mitregierenden CDU, fehlte aus unbekannten Gründen.
Vier Jahre später war es umgekehrt. Rainer Genilke, CDU, und Gregor Beyer, FDP, kamen zur Sitzung am 18. August, bekannten sich zum Schienennahverkehr, nicht zuletzt aus der Erfahrung als Nutzer, und profitierten auch davon, dass Kerstin Kircheis (SPD) absagte und auch keinen Vertreter benennen konnte und dass Kornelia Wehlan (Die Linke, jetzt mit der SPD Regierungspartei) und Michael Jungclaus (Bündnis 90/Grüne) aus unbekannten Gründen fehlten. Dabei hatte der VBB, Organisator der Beiratssitzungen, den Termin wieder mit allen frühzeitig abgestimmt.
So bleibt zu hoffen, dass die Abwesenheit von drei der fünf Sprecher kein Ausdruck von Desinteresse am Schienenverkehr in Brandenburg war. Schließlich steht die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für den SPNV bevor, und da sollten sich die Abgeordneten kräftig einmischen. Die bisherige Politik der Landesregierung, allein den Streckenerhalt schon als erfolgreiche Verkehrspolitik zu präsentieren, muss endlich kritisch diskutiert werden, zumal für den Straßenausbau andere Maßstäbe angelegt werden. Im Übrigen gilt für den SPNV in Brandenburg derselbe Grundsatz wie andernorts: Stillstand ist Rückschritt.
Auszug aus der Geschäftsordnung des SPNVBeirats: § 1 Aufgaben des SPNV-Beirates. Der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg (SPNV-Beirat) berät die Aufgabenträger bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Er vertritt die Interessen der SPNV-Nutzer gegenüber den Aufgabenträgern und unterstützt durch entsprechende Informationen die Entscheidungsfindung der Aufgabenträger im Sinne der in den ÖPNV-Gesetzen der Länder verankerten Grundsätze und Ziele.
Berliner Fahrgastverband IGEB
aus SIGNAL 4/2010 (September 2010), Seite 10