Planung u. Bauten
1. Dez 1989
Mit der vorgesehenen Änderung und Ergänzung des Stadtentwicklungsplans Verkehr wird die in der Regierungserklärung verkündete neue Verkehrspolitik auf der Planungsebene umgesetzt. Die Zielvorstellungen, wonach dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Fahrradverkehr und den Fußgängern Vorrang gewährt und die negativen Folgen des motorisierten Individualverkehrs reduziert werden sollen, erfordern eine grundsätzliche Überarbeitung des vom Senat am 10. 1. 1989 beschlossenen Stadtentvvicklungsplans "Verkehr (Netze)". Darüber hinaus soll der Stadtentwicklungsplan Verkehr darauf ausgerichtet werden, den Einstieg in eine ökologisch orientierte Stadtpolitik zu fördern und die Attraktivität Berlins als Wirtschaftsstandort zu sichern.
Im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr soll damit eine integrierte Gesamtverkehrsplanung für die Stadt auf der Basis der neuen Verkehrspolitik als Grundlage für die weiteren verkehrlichen Entscheidungen erarbeitet werden. Im Vordergrund stehen dabei:
Die Neukonzeption des übergeordneten Straßennetzes sowie die Fortschreibung der Schnellbahnplanung werden bis zum Herbst 1989 vorgelegt, da diese als Grundlagen in das vorgesehene FNP-Änderungsverfahren einfließen sollen. Die übrigen Inhalte sollen schrittweise bis Ende 1991 vorgelegt werden. Die Öffentlichkeit wird über die einzelnen Zwischenergebnisse kontinuierlich informiert. (LPD 3.10.1989)
Die Entscheidung, den noch nicht einmal ein Jahr alten Stadtentwicklungsplan Verkehr zu ändern, war zwingend, wenn aus den Schlagworten "ökologischer Stadtumbau” und "Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel" Politik werden soll. Seit dem 9. November gibt es nun noch einen zweiten Änderungsanlaß: der Verkehr zwischen Berlin (West) und seinem Umland muß in anderem Umfang als bisher berücksichtig werden. Doch das Erfordernis, den Verkehr weniger umweltbelastend und "flächenfressend" zu gestalten und deshalb dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen, wird damit nicht aufgehoben, sondern verstärkt. Wenn jetzt die Neuköllner SPD und - unter dem Einfluß der Tiefbau- und Autolobby in seiner Verwaltung - Bausenator Nagel die "aufzugebende Baumaßnahme BAB-Verlängerung in Neukölln" nicht mehr aufgeben wollen, dann gefährden sie die neue Verkehrspolitik, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Umso bemerkenswerter ist ein Kommentar von Verkehrssenator Wagner zu der neuen Autobahndiskussion: Mit einer Autobahnverlängerung werden die Probleme nur verlagert, nicht gelöst.
Senatsverwaltung für Verkehr
aus SIGNAL 10/1989 (Dezember 1989), Seite 13