Fernverkehr
Am 9. bzw. 10. Februar endete in den Bezirken Reinickendorf und Spandau die Vier-Wochen-Frist, in der die Bevölkerung dort die Bürgerbegehren gegen Fluglärm und gegen den Ausbau des Flughafens Tegel unterschreiben konnten. Rund 42.000 in Reinickendorf und über 35.000 in Spandau machten von dieser Möglichkeit gebrauch. Nach den erfolgreichen Bürgerbegehren für die S-Bahn in Steglitz 1986 und in Charlottenburg 1988 sowie gegen den die Zitadelle gefährdenden Schleusenausbau in Spandau 1988 sind die beiden Begehren gegen den belastenden Flugverkehr und für die umweltfreundliche Eisenbahn ein weiterer eindrucksvoller Beweis, daß derCDU/F.D.P.-Senat unter Eberhard Diepgen eine gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung gerichtete Verkehrspolitik gemacht hat. Nachstehend dokumentieren wir den Wortlaut des Begehrens in Spandau.
1. Mär 1989
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt als Ganzes und seine Abteilungen werden aufgefordert, sich unverzüglich und mit Nachdruck beim Senat von Berlin, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und den zuständigen allierten Stellen auf allen Ebenen dafür einzusetzen, daß
In einer Stadt mit der eingeengten Lage wie Berlin (West) muß den Aspekten des Umweltschutzes zum Wohle ihrer Bewohner, ihres Wohnumfeldes und ihrer Erholungsgebiete in besonderem Maße Vorrang eingeräumt werden.
Lärm macht krank. Schadstoffe sind krankheitsfördemd. Dies sind medizinisch gesicherte Erkenntnisse, Nach der neuesten Rechtssprechung, des Bundesverwaltungsgerichtes muß Lärm nur noch bis zu einem Dauerschallpegel von 55 Dezibel hingenommen werden. In den Einflugschneisen des Tegeler Flughafens liegt der Lärmpegel bereits doppelt bis dreimal so hoch.
Unser Grundrecht auf Schutz unserer Gesundheit wird demnach bereits durch den zur Zeit laufenden Flugbetrieb und durch die häufige Nichtachtung des Nachtflugverbotes mißachtet.
Die besondere Lage von Berlin (West) erfordert ein besonderes Femverkehrskonzept, Nicht der Ausbau eines Großflughafens mitten im Wohngebiet, sondern Modernisierung und Ausbau des Eisenbahnnetzes muß für unsere Stadt gefördert werden. Der Tegeler Flughafen ist für die Bevölkerung Spandaus, Reinickendorfs und des Weddings zu einer unerträglichen Belastung der Lebensqualtiät geworden.
IGEB
aus SIGNAL 3/1989 (März 1989), Seite 9