Nahverkehr
1. Jun 1992
Für die S-Bahn nach Spandau und ins Havelland stünden keine Finanzmittel zur Verfügung, erklärte Berlins Verkehrssenator Haase (CDU) auf einer öffentlichen Veranstaltung am 19. März zum wiederholten Male. Diese Aussage ist falsch und unseriös. Bereits am 14. Februar hatte der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt, daß neben der Mehrwertsteuer-Erhöhung auch die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beinhaltet. Rückwirkend zum 1.1.1992 wurden damit die Finanzmittel für S-Bahnen für das laufende Jahr um 1,5 Mrd DM und für die Folgejahre bis 1995 um jeweils 3 Mrd erhöht. Durch diese zusätzlichen Gelder kann die Planung der S-Bahn-Vorhaben um weitere Umlandstrecken ergänzt werden.
In diesem Zusammenhang möchte PRO BAHN Havelland darauf hinweisen, daß ein dringender Bedarf zur Wiederinbetriebnahme der S-Bahnen über Spandau nach Dallgow und Falkensee besteht, dem bisher nicht nachgekommen wird. Aufgrund der neuen Finanzsituation ist die Politik gefordert, diesen berechtigten Bürgerwillen innerhalb eines Jahres umzusetzen. Gerade die innerhalb von sechs Monaten realisierte und sehr gut angenommene S-Bahn nach Potsdam beweist, daß dieses technisch trotz der Baumaßnahmen an der Fernbahnstrekke möglich und verkehrlich zur Entlastung der verstopften Straßen nötig ist.
In Anbetracht der vergleichbaren Situation in Spandau erwartet PRO BAHN Havelland jetzt die Entscheidung für den sofortigen Beginn der Baumaßnahmen an der S-Bahn nach Dallgow und Falkensee. Eine entsprechende Initiative wird von den Landesregierungen in Berlin und Potsdam nun gefordert. Der Vize-Vorsitzende von PRO BAHN Havelland, Wolfgang Gall, bringt die Situation auf den Punkt: Es wäre doch ein Skandal, daß wir Havelländer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder einmal nur zur Kasse gebeten werden, ohne daß die dringenden Infrastrukturprobleme unserer Region mit diesen zusätzlichen Steuereinnahmen gelöst werden."
PRO BAHN Regionalverband Havelland
aus SIGNAL 4/1992 (Juni 1992), Seite 11-12