Berlin
Stellungnahme zur Einführung einer Entfernungspauschale
1. Feb 2001
Ziel der Ökosteuer ist die Verteuerung der Energie. Daß davon auch die Kosten für Benzin und damit die Kosten für das Kraftfahrzeug betroffen sind, war dezidierte Absicht. Die Verteuerung der Kfz-Kosten ist ein Schritt in Richtung zu mehr Kostengerechtigkeit bei den Transportkosten - ein Muß aus der Sicht einer nachhaltigen Raumordnung und Stadtplanung. Nur so kann die nachhaltige Veränderung des Verkehrsverhaltens und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und geringere Entfernungen erreicht werden.
Noch immer „rechnet" sich der Umzug aus den Städten in die Vororte und Umlandgemeinden: Die niedrigen Grundstückskosten fallen stärker ins Gewicht als die Kosten durch größere Entfernungen zum Arbeitsplatz, weitere Wege zum Einkaufen und den notwendigen Zweit- und Drittwagen.
Die realen Kosten des erhöhten Kfz-Verkehrs spielen in der „Privatbilanz" nach wie vor keine Rolle: erhöhten Erschließungsaufwand deckt die öffentliche Hand durch zusätzlichen Straßenbau ebenso wie Kosten für den Lärmschutz, die zunehmende Verkehrs-, Abgas- und Lärmbelastung der Städte ertragen ihre Bewohner geduldig. Unfallkosten trägt die Gemeinschaft.
Eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung fordert deshalb seit langem die Umsetzung des Verursacherprinzips auch bei den Verkehrskosten: Kostentransparenz und Umlage aller internen und externen Kosten auf die Verursacher - hier die Kfz-Nutzer. Das beinhaltet die Umlage von Straßenbau- und -Unterhaltungskosten, Kosten für den Umwelt-, Emissions- und Lärmschutz.
Die Verteuerung des Mineralöls unterstützt die angestrebte Zielsetzung: die Diskussion über die Kosten des (Straßen)Verkehrs sind in vollem - oft polemischem und aggressivem - Gang. Die Menschen stellen fest, daß das Autofahren teurer wird (wir erinnern: das war beabsichtigt!).
Die Umwandlung der Kfz-Kilometer- in eine Entfernungspauschale, die alle Verkehrsmittel gleichstellt, ist als ein Schritt im Sinne dieser Zielsetzung positiv. Eine höhere Vergütung für größere Entfernungen ist dagegen absolut kontraproduktiv: Sie wirkt als Stadtfluchtprämie und bestraft nachhaltiges Verhalten.
Eine verantwortliche Stadt- und Regionalplanung braucht:
Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung Kassel
aus SIGNAL 9-10/2000 (Januar/Februar 2001), Seite 10