Berlin

Parteipolitik vor Sachpolitik

IGEB kritisiert heftig das Festhalten an Verbundchef Uwe Stindt.

IGEB

1. Jul 2002

Mit Unverständnis und Empörung reagierte der Berliner Fahrgastverband IGEB auf die Absicht der Berliner und Brandenburger Politiker, sich nun doch nicht von Uwe Stindt zu trennen, dem derzeitigen Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB).

Es gibt gewichtige Gründe gegen eine Vertragsverlängerung für Uwe Stindt

• Stindt hat im VBB ein Klima von Misstrauen und Feindseligkeit geschaffen. In den jährlichen Auseinandersetzungen um Tariferhöhungen hat er eher polarisiert als moderiert. Das Vertrauen zu den in Berlin tätigen Verkehrsunternehmen BVG, S-Bahn und DB Regio, die den mit Abstand größten Teil der Verkehrsleistungen im Verbundgebiet erbringen, ist nachhaltig beschädigt.
• Stindt verweigert sich den Kunden. Trotz anfänglicher Versprechen hat er den ehemaligen VBB-Fahrgastbeirat bis heute nicht wieder einberufen. Direkte Gesprächskontakte, die der Berliner Fahrgastverband mit den Verkehrsunternehmen unterhält, gibt es zum VBB nicht mehr.
• Der VBB weist zahlreise strukturelle Mängel auf. Das haben auch die Berliner Regierungsparteien SPD und PDS erkannt und in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten. Es ist jedoch nicht vorstellbar, dass diese dringend notwendigen Reformen ausgerechnet mit dem Geschäftsfiihrer durchgeführt werden können, der für etliche der Missstände mitverantwortlich ist.

Die Politiker werden in höchstem Maße unglaubwürdig.

Erst Ende Februar hatte der VBB-Aufsichtsrat beschlossen, sich von Uwe Stindt zu trennen. Nun soll, ohne dass irgendein neues für Stindt sprechendes Argument vorliegt, diese Entscheidung rückgängig gemacht werden. Akteure für diesen Richtungswechsel sind Landrat Giesecke, Ministerpräsident Stolpe und der Regierende Bürgermeister Wowereit. Alle sind SPD-Mitglieder - wie Stindt. Ganz offensichtlich geht hier Parteipolitik vor Sachpolitik. Dieser Verdacht drängt sich gerade auch vor dem Hintergrund auf, dass der VBB bereits die ehemalige verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Zillbach, mit einem Arbeitsplatz versorgt hat, ohne daß eine besondere fachliche Qualifikation erkennbar gewesen wäre.

Wenn die Berliner und Brandenburger Politiker von den Fähigkeiten Stindts uneingeschränkt überzeugt wären, würden sie sich sicherlich keine Variante überlegen, dem derzeitigen Verbundchef künftig Hinkefuß als zweiten Geschäftsführer und somit gewissermaßen als „Aufpasser" an die Seite zu stellen.

Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert nochmals und mit allem Nachdruck einen Neuanfang beim VBB - ohne Stindt. Und die IGEB würde gerne in einer Findungskommission für eine qualifizierte Neubesetzung dieser so wichtigen Stelle mitarbeiten.

IGEB

aus SIGNAL 3/2002 (Juni/Juli 2002), Seite 14