Kurz notiert
1. Sep 2003
So bezeichnete die Vereinigung „Allianz pro Schiene" die ablehnende Reaktion von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf einen Vorschlag des Buntestagsabgeordneten Manfred Carstens (CDU) zur Pkw-Maut. Carstens, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, hatte vorgeschlagen Steuersenkungen und das Überwinden der Haushaltskrise mittels einer Pkw-Maut zu finanzieren. Ab 2005 sollten 150 Millionen Euro jährlich für alle Autofahrer fällig werden. Eine Monatsvignette solle 20 Euro kosten. Das bundesweite Autobahnnetz müsse an eine bundeseigene Tochtergesellschaft veräußert werden, die dann für die Erhaltung zuständig ist und sich mittels Nutzungsgebühren refinanziert.
Von der Union wurde der Vorstoß Carstens abgelehnt. Edmund Stoiber bezeichnete diesen als „Einzelmeinung, die in keiner Weise Position der Union ist und von der CDU und der CSU in keiner Weise geteilt wird." Die Bundesregierung lehnt eine Pkw-Maut (noch?) kategorisch ab. Angesichts des rot-grünen Ziels, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es skandalös, den Verkehrsetat für 2004 um 10 Prozent zu kürzen, so die Vereinigung weiter.
aus SIGNAL 4/2003 (August/September 2003), Seite 4