Schleswig-Holstein
Der anbrechende Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bringt für alle Beteiligten - die Ausschreibenden und die Unternehmen - mancherlei Ärger mit sich. In Schleswig-Holstein steht jetzt ein solcher Ärger an, auch wenn es auf den ersten Blick nur um wenige Cent geht.
1. Sep 2003
Von Hamburg über Heide (Holstein) und Husum über den berühmten Hindenburgdamm nach Westerland: die „Marschbahn" mit ihren knapp 245 Kilometern Streckenlänge ist 2002 ausgeschrieben worden. Mitte Juni 2003 teilte der Schleswig-Holsteiner Verkehrsminister Dr. Bernd Rohwer der Öffentlicheit mit, dass die „Nord-Ostsee-Bahn" die Ausschreibung gewonnen hätte und ab Dezember 2005 für zehn Jahre den Verkehr durchführen solle. Ein großer „Happen", sind das doch mehr als vier Millionen Zugkilometer und schätzungsweise fünf Millionen Reisende pro Jahr.
Diese Entscheidung löste bei der Nord-Ostsee-Bahn, die zur Connex-Gruppe gehört (dem ärgsten Konkurrenten der Deutschen Bahn AG) große Freude aus. Inzwischen haben die unterlegenen Konkurrenten jedoch Morgenluft gewittert und zu dieser Entscheidung bei der zuständigen Vergabekammer in Kiel ein Nachprüfverfahren beantragt.
Auf Antrag von DB Regio, die derzeit den Verkehr abwickelt, soll die Kalkulation der Nord-Ostsee-Bahn untersucht werden. Denn bei den Zuschüssen des Landes zum bestellten Verkehr werden unmittelbar die Fahrgelderlöse, die jedes Unternehmen als Prognose, die Bestandteil der Bewerbung ist, mit zugrunde gelegt. Und je höher die prognostizierten Erlöse ausfallen, desto geringer ist der Landeszuschuss. Und hier liegen nach Presseinformationen die Prognosen weit auseinander.
Zwischen 6,2 und 6,3 Cent pro Person und Kilometer an Erlösen hatten die jetzt unterlegenen Unternehmen DB Regio, Hamburger Hochbahn/AKN und Regionalbahn Schleswig-Holstein kalkuliert. Bei der Nord-Ostsee-Bahn lag die Prognose bei 8,2 Cent. Was auf den ersten Blick wie Pfennigfuchserei aussieht, addiert sich über die Laufzeit des Vertrages (immerhin zehn Jahre) auf mehrere Millionen Euro.
Wenn die Nord-Ostsee-Bahn daher 8,2 Cent ansetzt, bedeutet das für das Land Schleswig-Holstein auch weniger Zuschüsse in entsprechender Höhe. Daher ist es auch verständlich, wenn Dr. Rohwer vom „eindeutig günstigsten Angebot" spricht. Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der DB AG, spricht von einem „ruinösen Dumpingangebot", Hans Leister von Connex meint stolz „wir sind der beste Bieter".
Ob die Kalkulation, die nach Aussage der Nord-Ostsee-Bahn auch von einem Gutachter kontrolliert wurde, vor der Vergabekammer Bestand hat, wird sich voraussichtlich Anfang August entscheiden.
Der Wettbewerb hat begonnen - es bleibt zu hoffen, dass nicht nur die Gerichtsbarkeit dadurch mehr zu tun hat, sondern auch die Reisenden profitieren.
Mit Entscheidung vom 5. August 2003 hat die Schleswig-Holsteinische Vergabekammer ihren Beschluss bekanntgegeben, den Nachprüfungsantrag von DB Regio als unbegründet zurückzuweisen. Damit kann, wenn nicht innerhalb einer Woche Beschwerde eingelegt wird, das Land mit der Nord-Ostsee-Bahn GmbH den Vertrag zur Durchführung ab Dezember 2004 schließen
DBV Schleswig-Holstein
aus SIGNAL 4/2003 (August/September 2003), Seite 40