Baden-Württemberg
Im Juli 2003 haben Land Baden-Württemberg und die DB Regio AG einen Verkehrsvertrag über den Schienenpersonennahverkehr mit einem Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden € unterzeichnet, der bis September 2016 läuft. Damit wird ein fünf Jahre vertragsloser Zustand beendet. Seit der Regionalisierung 1996 sei das Zugangebot laut Verkehrsminister Ulrich Müller um 45 Prozent gewachsen.
1. Sep 2003
Die vereinbarte Verkehrsleistung entspreche mit 49 Millionen Zugkilometern dem heutigen Angebotsniveau. Dafür erhält die DB Regio AG jährlich im Durchschnitt 350 Millionen Euro, das entspricht einem Zugkilometerpreis von etwa 7,14 €. Etwa 35 % (18 Millionen Zugkilometer) des DB-Zugangebotes soll unter Wettbewerbsbedingungen vergeben werden, so zum Beispiel die Schwarzwaldbahn zum Fahrplan 2006/07, die Südbahn Ulm - Friedrichshafen - Lindau 2011 /12 oder das Nordwürttemberg-Netz 2012/13. Obwohl Baden-Württemberg mit 22 Prozent den höchsten Anteil von DB-Konkurrenten im Nahverkehr beauftragt hat, wird der Übergang in den Wettbewerb als zu langsam beurteilt. Insbesondere, wenn nach Vertragsablauf 2016 das gesamte übrige Netz auf einmal in den Wettbewerb gegeben werden soll, wäre eine Bewerbung für kleinere Unternehmen problematisch. Eine jährliche Ausschreibungsquote von Teilen des gesamten baden-württembergischen Netzes würde den Wettbewerb eher erleichtern.
Ob in Zukunft Angebotsverbesserungen möglich sind, wenn nach einer Kontrolle der Auslastung nachfrageschwache Züge eingestellt werden können, ist fraglich. Denn gleichzeitig behält sich das Land Einschränkungen von bis zu drei Millionen Zugkilometern vor, um auf möglicherweise geringere Zahlungen von Regionalisierungsmitteln des Bundes nach einer Überprüfung im Jahr 2007 reagieren zu können. Der Vertrag sieht außerdem die Beschaffung von neuen Fahrzeugen im Umfang von 530 Millionen € durch die DB AG vor, woran sich das Land mit 80 Millionen € beteiligt. Eine Strafe von bis zu 10 Millionen € pro Jahr ist fällig, wenn nicht mindestens 92 % der Züge (zur Zeit 86 %) pünktlich sind. Pünktlich ist die schwäbische Eisenbahn, wenn sie weniger als fünf Minuten Verspätung hat.
DBV Südwest
aus SIGNAL 4/2003 (August/September 2003), Seite 42