Überregional

Lkw-Maut? Ein Trauerspiel!

Während der Schienenverkehr die Infrastruktur über die zu zahlenden Trassenentgelte seit einiger Zeit refinanzieren soll, wird die Straßeninfrastruktur dem Straßenverkehr vom Steuerzahler kostenlos zur Verfügung gestellt.

DBV Potsdam-Mittelmark

1. Dez 2003

In der Vergangenheit hat das dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Lagerhaltung auf die deutschen Autobahnen verlegt haben, Milch aus Bayern in Sachsen verkauft wird und umgekehrt weil der Transport per Lkw so billig ist... Hierdurch wird die Infrastruktur überproportional verschlissen, die Umwelt massiv geschädigt und die Lebensqualität vieler Menschen unverantwortlich beeinträchtigt - und das alles auf Kosten der Allgemeinheit. Eine akzeptable Lösung für die Zukunft kann ein derartiges Vorgehen nicht sein. So sieht das auch die rot-grüne Bundesregierung und hat daher die Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut beschlossen. Neben der technischen Umsetzung (nicht einsatzbereite Bordgeräte/Automaten) bereitet vor allem die geplante gleichzeitige steuerliche Entlastung deutscher Spediteure erhebliche Probleme. Die zuständige EU-Kommission drohte unlängst sogar damit, das gesamte Maut-System zu verhindern, da die Steuerentlastungen einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil darstellen. Diese Situation hat die Bundesregierung ihrer halbherzigen Vorgehensweise, insbesondere im Umgang mit der Mehrbelastung für deutsche Spediteure, zu verdanken.

Oberste Priorität muss es sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Straße und der Eisenbahn herzustellen - und das ohne wenn und aber! Selbstverständlich trifft dies auch im Vergleich mit anderen Verkehrsträgern, wie zum Beispiel dem Flugverkehr, zu. Im Hinblick auf die bisher eingetretenen und sich auch für die Zukunft abzeichnenden Verzögerungen bei der Einführung der Maut rückt eine Verkehrswende immer weiter in Richtung Utopie. Es muss zu einer Lösung kommen, bevor die Schieneninfrastruktur noch weiter reduziert wird und den zusätzlichen Verkehr zukünftig gar nicht mehr aufnehmen kann.

Der DBV fordert daher:

• schnellstmögliche Einführung der Lkw-Maut ohne zusätzliche steuerliche Entlastung sowie eine Ausdehnung auch auf Bundesfernstraßen,
• ein Konzept zur mittelfristigen Einführung einer Pkw- Maut auf Bundesautobahnen,
• Besteuerung von Flugbenzin analog der Öko-Steuer für andere Energieträger,

• Förderung von Anschlussgleisen durch den Bund bzw. die Länder,
• Aussetzung der Erzielung der Kapitalmarktfähigkeit der DB AG um jeden Preis.

DBV Potsdam-Mittelmark

aus SIGNAL 5/2003 (November/Dezember 2003), Seite 7