Berlin
Kleine Anfrage vom 13. Juni 2006
1. Sep 2006
Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass die BVG in einer spontanen Sparaktion abweichend von dem im Kursbuch vom 28. Mai 2006 veröffentlichten Fahrplan auf ca. 50 Buslinien Fahrten gestrichen hat und kann der Senat bestätigen, dass insgesamt über 1000 Fahrten kurzfristig weggefallen sind?
Antwort zu 1: Dem Senat ist bekannt, dass eine aktuelle Fahrplankorrektur im Unternehmensbereich Omnibus vorgenommen wurde. Die BVG teilt hierzu ergänzend Folgendes mit: „Es handelte sich nicht um eine spontane Sparaktion. Die Fahrten gerieten infolge eines Missverständnisses in den Fahrplan. Sie waren im vorherigen Fahrplan so nicht enthalten, stellten ein ungeplantes Mehrangebot dar, dem so gut wie keine Nachfrage gegenüber steht, und waren vom Aufgabenträger weder gefordert noch mit ihm abgestimmt."
Frage 2: Ist dem Senat bekannt, dass dabei auf zahlreichen Linien von der BVG sogar die ersten und/oder auch die letzten Fahrten (u.a. auch von Buslinien, die die neuen Fernbahnhöfe erschließen) gestrichen wurden, obwohl sie in dem frisch erschienenen Kursbuch veröffentlicht wurden?
Antwort zu 2: Ja. Die BVG hatte sich an den Aufgabenträger gewandt und um Zustimmung zu einer möglichst kurzfristige Korrektur des unter 1. genannten „ungeplanten Mehrangebotes" im Fahrplan gebeten. Die in der Frage implizierten „erste und letzte Fahrten" beziehen sich auf Fahrten in den Übergangszeiten zwischen Tages- und Nachtangebot. Hier hat das Streichen der genannten Fahrten ungewollte Überschneidungen und Doppelangebote verhindert. Seitens der BVG wurde zugesichert, dass durch die gestrichenen Fahrten keine Lükken zwischen dem Tages- und dem Nachtangebot bestehen.
Frage 3: Wie wurden die Fahrgäste - insbesondere hinsichtlich der unter 2. beschriebenen Fahrten - informiert?
Antwort zu 3: Hierzu teilt die BVG Folgendes mit: „Für Informationen zum Fahrplan stellt die BVG den Kunden verschiedene Kanäle zur Verfügung. Die wichtigsten sind der Fahrplanaushang an Haltstellen und Bahnhöfen, die elektronische Fahrplanauskunft im Internet und die Auskunft über das Call Center der BVG. Dagegen hat das Fahrplanbuch mit einer verkauften vierstelligen Zahl an Exemplaren weniger Bedeutung, die weiter sinkt. Außer dem Fahrplanbuch, das einen längeren Druckvorlauf hat, wurden alle anderen Informationskanäle noch vor dem Fahrplanwechsel korrigiert und enthalten die gestrichenen Fahrten nicht. Für das Fahrplanbuch erscheint im Juli ein kostenloser Nachtrag, der die Korrektur dann ebenfalls enthält."
Frage 4: Welche zwingende Veranlassung gab es, kurzfristig und abweichend von den im Kursbuch vom 28. Mai 2006 abgedruckten Fahrplänen Streichungen insbesondere auch von ersten und letzten Fahrten vorzunehmen und erteilte der Senat dazu die Zustimmung (wenn ja, wann)?
Antwort zu 4: Hierzu teilt die BVG Folgendes mit: „Veranlassung zur Streichung der zusätzlichen Fahrten in den Übergangszeiten zwischen Tages- und Nachtangebot war der zusätzliche verkehrliche, nicht geplante und nicht erforderliche Betriebsaufwand." Die Genehmigungsbehörde hat im Einverständnis mit dem Aufgabenträger dieser Änderung des Fahrplanangebotes am 24. Mai 2006 zugestimmt.
Frage 5: Hält der Senat ein derartiges Vorgehen für fahrgastfreundlich und welche Vorkehrungen werden getroffen, um zukünftig ein solches Verhalten der BVG oder anderer Unternehmen auszuschließen?
Antwort zu 5: Der Senat hält das Vorgehen der BVG nicht für fahrgastfreundlich. Der Senat geht davon aus, dass die BVG Vorkehrungen trifft, die eine Wiederholung eines solchen Vorgehens ausschließen. Die BVG teilt hierzu ergänzend Folgendes mit: „Zum zukünftigen Ausschließen vergleichbarer Missverständnisse ist im Prozess der Fahrplanung ein zusätzlicher Zeitpuffer mit weiteren Abstimmungsrunden vorgesehen, damit etwaige Unstimmigkeiten rechtzeitig identifiziert und behoben werden können."
Frage 6: Mit welchen Entschädigungen können Fahrgäste rechnen, die sich zum stolzen Preis von 4,50 Euro ein VBB-Kursbuch gekauft haben, obwohl dieses u.a. durch den Fortfall von ersten und/oder letzten Fahrten vom ersten Geltungstag an praktisch wertlos geworden ist?
Frage 7: Wann erscheint ein Nachtrag zum Kursbuch vom 28. Mai 2006 mit gültigen, für den Fahrgast verlässlichen Fahrplänen?
Antwort zu 6 und 7: Der Aufgabenträger hat die BVG aufgefordert, kurzfristig einen Nachtrag zum Fahrplanbuch herauszugeben. Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Es ist anzumerken, dass kein Fahrplanbuch in einem so großen Bediengebiet wie dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg im Laufe der Zeit mit vielen Informationen stets aktuell ist. Gerade deshalb verwenden immer mehr Kunden den elektronischen Zugang, der ständig aktualisiert wird und z.B. auch Umleitungen enthält. Das Fahrplanbuch ist durch diese Änderungen jedoch nicht wertlos geworden. Der weitaus überwiegende Teil der Informationen ist nach wie vor richtig. In der 30. Kalenderwoche wird das Kursbuch durch einen aktuellen Nachtrag ergänzt, der kostenlos an die Fahrgäste abgegeben wird."
Berlin, den 19. Juli 2006
Staatssekretärin Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Da kommt zum ersten Mal seit Bestehen des VBB das Kursbuch rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel heraus und dann leistet sich die BVG einen solchen Korken: Weil in der großen BVG-Verwaltung die Rechte nicht weiß, was die Linke tut, kommen Fahrgäste, die sich auf das frisch erschienene und teuer erstandene Kursbuch verlassen, nicht rechtzeitig zur Frühschicht, weil ihre Buslinie doch erst eine Stunde später als angekündigt Betriebsbeginn hat. Oder sie erreichen abends ihre Wohnung nicht mehr, weil der letzte Bus schon 40 Minuten früher als angekündigt abgefahren ist.
In den von Frau Krautzberger übernommenen Antworten der BVG liest sich das alles harmlos, weichgespült und geschönt. In der Praxis sind die Auswirkungen aber viel gravierender: Keineswegs handelt es sich dabei nur um „zusätzliche Fahrten zwischen Tagesund Nachtangebot" oder „ungewollte Überschneidungen und Doppelangebote", denn auf den allermeisten betroffenen Linien und Streckenabschnitten gibt es überhaupt keinen Nachtlinienverkehr. Betroffen sind davon z. B. auch erste und letzte Fahrten zu den Fernbahnhöfen. Außerdem wurden zum Teil die Betriebszeiten gegenüber dem bis Mai 2006 gültigen Fahrplan nicht nur an Sonntagen drastisch reduziert: Die Buslinie 101 zum Beispiel verkehrt entgegen den Ankündigungen, dass der morgendliche Betriebsbeginn am Sonnabend nicht verändert wurde, nun auch sonnabends erst ab ca. 7 Uhr zwischen Moabit und Wilmersdorf- ausgerechnet auf dem Abschnitt, wo die bisher verkehrende Nachtbuslinie N27 ersatzlos eingestellt wurde.
Das Verhalten der BVG erinnert an finsterste Zeiten des Eigenbetriebs, der vorrangig mit sich selbst beschäftigt ist. Passiert dabei ein Fehler, so wird das Problem auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. Statt den Fehler einzugestehen und die Fahrten bis zum nächsten Fahrplan wechsel beizubehalten oder die Fahrgäste wenigstens über die ausfallenden Fahrten zu informieren, lässt man sie einfach stehen.
Jutta Matuschek (Die Linkspartei.PDS), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
aus SIGNAL 5/2006 (Oktober/November 2006), Seite 14-15