Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen muss mit drastischen Angebotseinschränkungen im ÖPNV gerechnet werden
1. Mär 2004
Im gemeinsamen von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und seinem hessischen Amtskollegen Lothar Koch vorgelegten Papier sei eine Kürzung der Mittel für den Ausbildungsverkehr angeregt worden. 4 % weniger Geld sollen es noch in diesem Jahr sein, 2005 könnten die Mittel um weitere 8 % gekürzt werden. Sogar 12 % seien für das Jahr 2006 geplant. Diese Neuregelung werde vor allem die regionalen Busuntemehmen treffen, befürchtet der VRS.
Weitere Kürzungen von 12 % bringe die Verringerung der Mineralölsteuervergütung. Zusätzlich will das Land Geld durch das Kürzen der Aufgabenträgerpauschale einsparen. Derzeit sind es 500 000 Euro jährlich, künftig sollen es 150.000 Euro sein. Die Pauschale erhalten Landkreise und kreisfreie Städte für die Einrichtung von Mobilitätszentralen und das Einrichten von Taxibus-Linien. Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises sage dazu: „Damit werden die Anstrengungen der Städte und Kreise untergraben, die sich mit großem finanziellen Einsatz für Qualitätverbesserungen im Nahverkehr bemüht haben." Der DBV-Landesverband NRW befürchtet damit den Einstieg in den Ausstieg aus einem attraktiven Nahverkehr in NRW. Wenn ein Fahrgast von seinem Reiseziel nicht mit Bahn oder Bus zurückkommt, wird er gleich das Auto benutzen."
DBV West
aus SIGNAL 1/2004 (Februar/März 2004), Seite 28