Aktuell

Korruptionsermittlungen eingestellt

Ein schaler Nachgeschmack bleibt dennoch


DBV Brandenburg

1. Jul 2004

Anfang Juni 2004 wurden die gegen den DB AG-Vorsitzenden Mehdorn und den ehemaligen Brandenburgischen Verkehrsminister Meyer eingeleiteten Ermittlungen (siehe SIGNAL 2/2004 , Seite 6) wegen des Verdachts der Korruption eingestellt. Die Verdachtsmomente wegen des Abschlusses des üppig dotierten Verkehrsvertrages, den Meyer mit der DB AG etwa ein Jahr vor seinem Ausscheiden als Minister abschloss und seiner danach aufgenommenen Beratertätigkeit für die DB AG, sind nicht bestätigt worden. Die Organisation Transparency International forderte Sanktionen für solche „Seitenwechsler". Nach Ansicht des DBV ist das Verhalten Meyers aus moralischer Sicht dennoch zu kritisieren.

Gegen Meyer läuft allerdings noch ein weiteres Verfahren wegen der Nichtinformation des Landes Brandenburg, von dem er Bezüge erhält, über diesen Beratervertrag.

DBV Brandenburg

aus SIGNAL 3/2004 (Juni/Juli 2004), Seite 5