Berlin
1. Jan 2005
Der Senat hat am 9. November 2004 auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses zum Sozialticket beschlossen. Senat und Verkehrsunternehmen haben sich auf die Einführung eines Sozialtickets zum Preis von 32 € pro Monat geeinigt. Zum Ende des Jahres 2005 soll eine Nachkalkulation klären, ob durch das Sozialticket den Verkehrsunternehmen ein Defizit entsteht. Der Senat geht davon aus, daß dies nicht der Fall sein wird. Sollte die Nachkalkulation wider Erwarten ein Defizit ergeben, soll dies bis zu einer Höhe von 4,8 Mio. € aus dem Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (Einzelplan 13) ausgeglichen werden.
[IGEB] Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei die IGEB-Forderung nach Finanzierung des Sozialtickets über Zuschüsse aus dem Landeshaushalt erhört worden. Doch machen wir uns nichts vor: Den Verkehrsunternehmen wird es nicht gelingen, überprüfbar nachzuweisen, daß ihnen aus der Neuregelung ein Defizit entstanden ist. Zum einen müßten sie dafür mehr Zahlen offenlegen, als bisher, zum anderen gäbe es selbst bei Offenlegung interner Wirtschaftsdaten für den Senat genügend Angriffsflächen, um zu argumentieren, warum das errechnete Defizit gar nichts mit den Folgefesten durch das Sozialticket zu tun habe.
Landespressedienst Berlin
aus SIGNAL 6/2004 (Dezember 2004/Januar 2005), Seite 11