Planung

Der Staatssekretär war’s (2)


IGEB

1. Apr 1994

"Wir lösen den Stau auf’, hatte die Berliner CDU im Wahljahr 1990 versprochen. Gelungen ist es ihr bisher nicht, und die Fachleute erwarten, daß die Zahl der Staus in Berlin weiterhin zu und nicht abnehmen wird. Als Konsequenz daraus fordern die meisten Experten einen Umstieg möglichst vieler Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad. Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt (CDU) dagegen will die Staus mit zusätzlichen und vor allem mit schneller befahrbaren Straßen bekämpfen. Deshalb ließ er auf mehreren Straßen im Westteil Berlins die Tempo-30-RegeIung wieder aufheben - gegen oft massiven Widerstand der Anwohner und der Bezirksämter. Dabei störte es ihn nicht, daß seine "Schildbürokraten" (Günter Matthes) völlig unsinnige Regelungen produzierten. Wichtig war, daß Ingo Schmitt und sein Senator Haase wieder ein paar Meter Straße bilanzieren konnte, die von der Tempo-30-Regelung "befreit" waren. Ein Beispiel für solchen Unsinn kommentierte Günter Matthes, seit Jahrzehnten einer der angesehensten Berliner Lokal-Journalisten, im Tagesspiegel vom 15. August 1993

IGEB

aus SIGNAL 2-03/1994 (April 1994), Seite 24