Nahverkehr

Rechnungshof prüft Busspur-Abbau

IGEB

1. Mai 1994

Der Abbau bzw. die enge zeitliche Begrenzung von Busspuren treiben die Kosten der BVG für den Busbetrieb in die Höhe. Deshalb muß sich der Rechnungshof mit der ÖPNV-feindlichen Politik der Herren Schmitt und Haase befassen, meint der Berliner Fahrgastverband IGEB. Foto: Matthias Horth

Wichtige und dringend benötigte Busspuren haben Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt und sein Senator Herwig Haase in den letzten Jahren abbauen (siehe Seite 14) bzw. bis zur Unbrauchbarkeit verstümmeln lassen, so z.B. am Tegeler Weg oder entlang des Kurt-Schumacher-Damms. Der Berliner Fahrgastverband IGEB e. V. hat dies zum Anlaß genommen, den Landesrechnungshof um Überprüfung dieser Handlungen zu bitten. Die unverantwortlichen Abbauaktionen belasten die Landeskasse gleich in dreierlei Hinsicht: Die BVG hat erheblich höhere Betriebskosten, die Abbaumaßnahmen selbst kosten pro Kilometer Busspur mehrere 100.000 DM, und es werden beim Verkehrssenator und in den Bezirken Planungskapazitäten gebunden, die anderweitig nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Rechnungshof hat der IGEB inzwischen mitgeteilt, daß die Handlungen von Schmitt und Haase "dem zuständigen Prüfgebiet des Rechnungshofes zugeleitet" werden.

IGEB

aus SIGNAL 4/1994 (Mai 1994), Seite 17