Aktuell
1. Mai 1996
Nach der z.Z. gültigen Fassung des "Gesetzes über die Entschädigung von Bezirksverordneten" erhalten alle 1035 Bezirksverordneten der Stadt monatlich u.a. 80 DM Fahrkostenpauschale. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Zustimmung aller Fraktionen (!) das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung beim Senat einzusetzen. Bezirksverordneten soll künftig eine Umweltkarte der BVG ausgehändigt werden. Wer dann trotzdem mit dem Pkw fährt, muß dies selbst finanzieren. Wenn diese Gesetzesänderung gelingen würde, könnten die Einnahmen der BVG erhöht und damit indirekt auch der Landeshaushalt entlastet werden. Außerdem besteht die Hoffnung, daß dann doch einige Bezirksverordnete auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, wenn es sie praktisch nichts kostet. Es wäre schön, wenn sich schon bald weitere Bezirksverordnetenversammlungen dem Reinickendorfer Vorbild anschließen würden.
IGEB
aus SIGNAL 3-04/1996 (Mai 1996), Seite 7